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Legitimation durch Öffentlichkeitsbeteiligung?

Legitimation durch Öffentlichkeitsbeteiligung? - Die Öffentlichkeitsbeteiligung am Verwaltungsverfahren unter dem Einfluss internationalen und europäischen Rechts. Habilitationsschrift

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Produktdetails  
Verlag Mohr Siebeck
Auflage 2020
Seiten 421
Format 23,8 cm
Gewicht 810 g
Reihe Jus Publicum 290
ISBN-10 3161591607
ISBN-13 9783161591600
Bestell-Nr 16159160A

Produktbeschreibung  

Im Gegensatz zum deutschen Gesetzgeber erkannten das europäische und internationale Recht früh, dass die Öffentlichkeit bei Entscheidungen über die Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten beteiligt werden müsse. Die Auswirkungen dieses Trends sind auch in Deutschland mittlerweile unübersehbar. Zahlreiche Vorschriften bedingen die frühe oder allgemeine Beteiligung der Öffentlichkeit. Fehlende Beteiligungen können vor den Verwaltungsgerichten gerügt werden. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wirft Birgit Peters die Frage auf, ob die durch internationale wie europäische Normen begründete Mitwirkung der Öffentlichkeit das demokratische Fundament des Verwaltungsverfahrens beeinflusst. Ermöglicht die Teilhabe der Öffentlichkeit demokratische Mitbestimmung im Sinne des Grundgesetzes? Und wenn ja, inwieweit? Die Autorin unterzieht das herrschende Demokratieverständnis einer kritischen Prüfung und zeigt auf, ob und wie im internationalen und europäischen Recht verankerte B eteiligungsrechte in die Demokratiekonzeption des Grundgesetzes miteinbezogen werden können.

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