Die beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit im Synallagma. - Dissertationsschrift

Der Autor befaßt sich mit der beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit in gegenseitigen Verträgen. Die Problematik wurde schon bald nach Inkrafttreten des BGB entdeckt und wartet seitdem - wie jüngst veröffentlichte Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur zeigen - auf eine befriedigende Lösung.

Erstmals werden in der vorliegenden Arbeit die Fallgruppen systematisiert, in denen das beiderseitige Vertretenmüssen einer Unmöglichkeit anzunehmen ist. Sodann setzt sich Th. Reinhard mit den verschiedenen Vorschlägen zu den Rechtsfolgen eines solchen beiderseitigen Vertretenmüssens auseinander. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die gesetzlichen Unmöglichkeitsregeln eine Rechtsfortbildung, die dogmatisch wie praktisch gleichermaßen befriedigt, nicht erlauben. Anstelle komplizierter rechtlicher Konstruktionen plädiert er für eine Lösung im Wege ergänzender Vertragsauslegung und präzisiert die aus dieser Ergänzung abzuleitenden Rechtsfolgen. Über das BGB hinaus untersucht der Verf asser den Reformentwurf der Schuldrechtskommission und das UN-Kaufrecht hinsichtlich der Rechtsfolgen, die sich für Fälle beiderseits zu vertretender Nichterfüllbarkeit von Vertragspflichten vorsehen. Während das UN-Kaufrecht eine angemessene Regelung ermöglicht, ist die Lösung des Reformentwurfes nur teilweise sachgerecht.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Harry-Westermann-Preis 1998 der Gesellschaft zur Förderung der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster e. V.

Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Die Regelung der beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit im BGB: A. Nachträgliche Unmöglichkeit: Voraussetzungen und Fallgruppen beiderseitigen Vertretenmüssens - Rechtsfolgen der beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit - B. Anfängliche Unmöglichkeit: Objektive Unmöglichkeit - Subjektive Unmöglichkeit - 2. Teil: Rechtsfolgen der beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit nach der Schuldrechtsreform und im UN-Kaufrecht: A. UN-Kaufrecht und Reformentwurf als mit dem BGB konkurrierende Regelungsmodelle: Systematische Unterschiede gegenüber dem geltenden BGB - Auswirkungen der Unterschiede auf die vorliegende Untersuchung - B. Kommissionsentwurf: Rechtsfolgen der Unmöglichkeit nach dem Reformentwurf - Regelung der beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit - Bewertung des Entwurfs - C. Das UN-Kaufrecht (CISG): Grundkonzeption des UN-Kaufrechts - Rechtsfolgen dauernder Nichterfüllbarkeit (i.S.v. Unmöglichkeit) - Rechtsfolgen der beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit - Zusammenfassung - D. Vergleich der Lösungen des Reformentwurfs und des UN-Kaufrechts mit dem BGB: Wahlrecht des Gläubigers als gemeinsamer Ausgangspunkt - Behandlung der beiderseitigen Verantwortlichkeit - Überlegenheit des Einheitstatbestands? - E. Fazit zur Stellung des beiderseitigen Vertretenmüssens im BGB - Anhang - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis