Recht oder Politik? - Die Kelsen-Schmitt-Kontroverse zur Verfassungsgerichtsbarkeit und die heutige Lage.

Dass zum Staat eine Verfassung gehört, ist heute nicht mehr strittig, ob zur Verfassung ein Verfassungsgericht gehört, dagegen sehr wohl. Paradigmatisch ist der Streit zwischen zwei der bedeutendsten Juristen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ausgetragen worden, Hans Kelsen und Carl Schmitt. Kelsen sah in der Verfassungsgerichtsbarkeit eine logische Folge der Verfassung, Schmitt verwarf sie, weil er einen anderen »Hüter« der Verfassung im Sinn hatte. Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts gab Kelsen recht. Allenthalben wurden Verfassungsgerichte gegründet. Im beginnenden 21. Jahrhundert regt sich wieder verstärkt die Kritik. Letztlich geht es dabei immer um das Verhältnis von Recht und Politik. So auch in dieser kleinen Schrift.

Inhaltsverzeichnis:

I. Die historische Kontroverse

II. Die heutige Lage

Rezension:

»GrimmsSchrift ist eine Fundgrube grundsätzlicher Gedanken über die Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie seit Juristen, Politologen und Verfassungspolitikern als Pflichtlektüre empfohlen.« Dr. Dr. Jürgen Harbich, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 17/2021

»Das Buch ist die grundlegende Darstellung eines natürlichen Spannungsverhältnisses, eines naheliegenden Konflikts. Es ist Pflichtlektüre für beide Seiten, für die Verfassungs- und Instanzrichter wie für die Politik.« Prof. Dr. Erich Röper, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 2/2021

»Das Buch von Grimm ist eine verständliche, kurze und dennoch präzise Zusammenfassung klassischer und moderner (vor allem deutscher und amerikanischer) Debatten der Grundfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit. Die interessantesten Einsichten stammen aus der Zusammenschau dieser verschiedenen Schickten (...). Insgesamt ist es eine gut geschriebene, scharfsinnige und durchaus empfehlenswerte Lektüre.« Andras Jakab, in: Juristische Blätter, 5/2 021

»Diese schnelle, aber nachhaltige Lektüre sei jedem mit dem Verfassungsrecht Befassten anempfohlen.« Hasso Lieber, in: Richter ohne Robe, 1/2021

Law or Politics? The Controversy between Kelsen and Schmitt on Constitutional Adjudication and the Current State of Affairs

While it is no longer contested that a state goes hand in hand with a constitution, it is less clear whether a constitution entails a constitutional court. In a paradigmatic way, this question was discussed among two of the most eminent jurists of the first half of the 20th century, Hans Kelsen and Carl Schmitt. Kelsen regarded constitutional adjudication as a logical consequence of constitutionalism. Schmitt rejected it because he had a different guardian of the constitution in mind. In the second half of the 20th century, Kelsen's view prevailed. Constitutional courts were established all over the world. In the beginning of the 21st century, criticism of judicial review gains ground. Ultimately, it is always about the relationship between law and politics, so as well in this essay.