Der Zugang des Angeklagten zur Verständigung im Strafprozess. - Tatbestand und Rechtsfolge des § 257c Abs. 1 S. 1 StPO und seine Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.. Dissertationsschrift

Bei Positivierung der Verständigungsregeln versprach der Gesetzgeber, Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen. Gleichwohl überließ er die Entscheidung, in »geeigneten Fällen« eine Absprache zu treffen, dem richterlichen Ermessen. Der Autor untersucht die hierfür geltenden Vorgaben, zeigt auf, in welchen Fällen dem Angeklagten ein Verständigungsangebot unterbreitet werden muss, und legt dar, weshalb von der bestehenden Rechtslage eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Angeklagten ausgeht.

Das Instrument der Verständigung im Strafprozess ist ein »Kind der Praxis«. Als der Gesetzgeber es im Jahr 2009 in die Strafprozessordnung überführte, trat er mit dem Anspruch an, hierdurch Rechtssicherheit und Transparenz für alle Verfahrensbeteiligten zu schaffen. In Anbetracht dieser hochgesteckten Ziele untersucht der Autor die gesetzlichen Vorgaben für die Weichenstellung zwischen dem herkömmlichen und dem konsensualen Verfahrensmodus im Strafprozess. Das bislang kaum konturierte Tatbestandsmerkmal des für eine Verständigung »geeigneten Falles« wird einer positiven Begriffsbestimmung zugeführt. Determinanten und Grenzen des richterlichen Ermessens bei der Verfahrenswahl werden beleuchtet. Hierbei geht der Autor insbesondere der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen der Angeklagte ein gerichtliches Verständigungsangebot beanspruchen kann. Abschließend legt er dar, dass von den geltenden Verständigungsregeln eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Angeklagten ausgeht .

Inhaltsverzeichnis:

1. Einführung: Problemdarstellung - Gründe für eine ablehnende Haltung von Teilen der Justiz gegenüber dem Instrument der Verständigung oder seiner Anwendung im Einzelfall - Gegenstand und Gang der Arbeit
2. Die Entscheidung des Gerichts über die Unterbreitung eines Verständigungsangebots: Grundlagen der Verständigung - Das Tatbestandsmerkmal des geeigneten Falles i. S. d. § 257c Abs. 1 S. 1 StPO - Qualifikation der Rechtsfolge des § 257c Abs. 1 S. 1 StPO - Die Ermessensausübung des erkennenden Gerichts - Die Revisibilität von Verstößen gegen § 257c Abs. 1 S. 1 StPO
3. Der gesetzliche Zugang des Angeklagten zur Verständigung im Lichte des allgemeinen Gleichheitssatzes: Rechtsetzungsgleichheit - Conclusio und Ausblick
4. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis

Rezension:

»Eine wertvolle Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse schließt den Band ab. Das Werk ist allen am Strafrecht Interessierten sehr zu empfehlen.« Prof. Dr. Richard Soyer, in: Österreichisches Anwältinnenblatt, 11/2023

»Die Lektüre dieser außergewöhnlichen Dissertation war eine besondere und anregende Freude.« Prof. Dr. Franz Salditt, in: Strafverteidiger, Heft 7 /2022