Die steuerrechtliche Behandlung disquotaler Einlagen zwischen Sanierungshindernis und Steuersparmodell. - Dissertationsschrift

Für lange Zeit bot die mangelnde Abstimmung des Schenkungsteuerrechts mit ertragsteuerlichen und zivilrechtlichen Wertungen die Möglichkeit, große Vermögensmassen im Wege der disquotalen Einlage schenkungsteuerfrei zu übertragen. Durch einen gesetzgeberischen Eingriff im Jahr 2011 schlug das Pendel in die andere Richtung aus. Seither sorgt die gesetzgeberische Regelung dafür, dass es insbesondere im Bereich von Sanierungsmaßnahmen zu unsystematischen Überbelastungen jenseits des ursprünglich intendierten Belastungsgrundes kommt. Diese Arbeit untersucht die steuerliche Lage vor und nach der Gesetzesänderung und stellt im Anschluss einen Reformvorschlag vor, mit dem das Spannungsverhältnis zwischen Sanierungshindernis und Steuersparmodell beseitigt werden soll.

Wenngleich im modernen Vielsteuersystem der Blick auf das große Ganze oftmals durch eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen getrübt ist, dürfen insbesondere die Abstimmung und das Verhältnis der einzelnen Steuertatbestände zueinander nicht vernachlässigt werden. In diesem Kontext lässt sich die Besteuerung disquotaler Einlagen verorten. Für lange Zeit bot die mangelnde Abstimmung des Schenkungsteuerrechts mit ertragsteuerlichen und zivilrechtlichen Wertungen die Möglichkeit, große Vermögensmassen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge schenkungsteuerfrei zu übertragen, sodass disquotale Einlagen zurecht als Steuersparmodell bezeichnet wurden.

Durch einen gesetzgeberischen Eingriff im Jahr 2011 schlug das Pendel jedoch in die andere Richtung aus. Seither sorgt die gesetzgeberische Regelung dafür, dass es insbesondere im Bereich von Sanierungsmaßnahmen zu unsystematischen Überbelastungen jenseits des ursprünglich intendierten Belastungsgrundes kommt. Diese Arbeit untersucht die steuerliche Lage vor und nach der Gesetzesänderung und stellt im Anschluss einen Reformvorschlag vor, mit dem das Spannungsverhältnis zwischen Sanierungshindernis und Steuersparmodell beseitigt werden soll.

Inhaltsverzeichnis:

1. Grundlagen
Einführung - Gesellschaftsrechtliche Vorüberlegungen und Begriffsbestimmung
2. Schenkungsteuerrechtliche Auswirkungen disquotaler Einlagen
Gesetzeslage bis zum 13.12.2011 - Die disquotale Einlage als Steuersparmodell - Gesetzeslage ab dem 14.12.2011 - Die disquotale Einlage als Sanierungshindernis
3. Weitere steuerrechtliche Auswirkungen disquotaler Einlagen
Grunderwerbsteuer - Ertragsteuern - Problematik der Mehrfachbelastung
4. Zivilrechtliche Wechselwirkungen
Gesellschaftsrechtlicher Minderheitenschutz - Erbrechtliche Prinzipien und Wertungen
5. Entwurf einer alternativen gesetzgeberischen Lösung
Systematisierung bestehender Kritikpunkte - Folgerungen und Überlegungen zum Entwurf - Entwurf
6. Auswirkungen auf die Praxis
Risikokonstellationen - Gestaltungsmöglichkeiten
7. Schlussbetrachtung
Ergebnisse - Ausblick
Literatur-, Rechtsprechungs- und Stichwortverzeichnis

»The Tax Treatment of Disproportionate Contributions between an Obstacle to Restructurings and a Tax-Saving Scheme«: Over a long period of time, disproportionate contributions allowed for a transfer of large fortunes without triggering gift tax because of a lack of coordination between German gift tax law and fundamental principles of German income tax law and civil law. In 2011, however, a legislative intervention caused the pendulum to swing in the other direction. Since then, the amended law bears the risk of unsystematically overtaxing restructuring measures beyond the originally intended reason for such a tax burden. This thesis analyses the tax treatment of disproportionate contributions before and after the change of law. On this basis, a proposal for a legislative reform is introduced that aims at overcoming the imponderables between an obstacle to restructurings and a tax-saving scheme.