Verhinderung einer Mehrfachhaftung des Kartellanten. - Die Streitverkündungslösung des Bundesgerichtshofes.. Dissertationsschrift

Für einen Kartellanten besteht das Risiko sowohl seinem unmittelbaren als auch dem mittelbaren Abnehmer Ersatz für einen Preisüberhöhungsschaden leisten zu müssen. Die Arbeit untersucht die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung 'ORWI' zur Verhinderung einer solchen Mehrfachhaftung angeführte Streitverkündung sowohl vor dem Hintergrund des vor dem Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle geltenden Rechtes als auch unter Berücksichtigung der durch die 9. GWB-Novelle bedingten Änderungen der Gesetzeslage.

Für einen Kartellanten besteht das Risiko sowohl seinem unmittelbaren als auch dem mittelbaren Abnehmer Ersatz für einen Preisüberhöhungsschaden leisten zu müssen, obwohl der kartellbedingte Preisaufschlag nur bei einem der Abnehmer oder bei beiden in Teilen als Schaden dauerhaft das Vermögen geschmälert haben kann. Die kritische Auseinandersetzung mit der vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung 'ORWI' zur Verhinderung einer solchen Mehrfachhaftung angeführten Streitverkündung steht im Vordergrund dieser Arbeit. Die Streitverkündungslösung wird sowohl vor dem Hintergrund des vor dem Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle geltenden Rechtes als auch unter Berücksichtigung der durch die 9. GWB-Novelle bedingten Änderungen der Gesetzeslage untersucht. Gleichzeitig soll gezeigt werden, dass sich Schwierigkeiten im Bereich des Kartellschadensersatzes vielfach durch den Rückgriff auf das allgemeine Zivil- bzw. Zivilprozessrecht bewältigen lassen.

Inhaltsverzeichnis:

A. EinleitungProblemstellung - Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes - Gang der UntersuchungB. Die Abwälzung von kartellbedingten Preisaufschlägen innerhalb mehrgliedriger Lieferketten: VorüberlegungenDie Entwicklung des GWB bis zur 9. Gesetzesnovelle: Ein kurzer Überblick - Die unterschiedlichen Perspektiven der Abwälzung unter Berücksichtigung des grundlegenden Urteils des BGH in der Rechtssache ORWIC. Die Streitverkündungslösung des BGH vor dem Hintergrund des vor dem Inkrafttreten der 9. GWBNovelle in Deutschland geltenden RechtesDer Kartellschadensersatzanspruch: Anspruchsvoraussetzungen und Vorteilsausgleichung - Zulässigkeit und Wirkung einer Streitverkündung - Erfolgsgeeignetheit zur Vermeidung einer Mehrfachhaftung: Prozessuale ÜberlegungenD. Änderung der Gesetzeslage durch die 9. GWB-Novelle in Umsetzung der KartellschadensersatzrichtlinieUnionsrechtlich aufgestellte Vorgaben durch die Kartellschadensersatzrichtlinie - Deutsches Gesetzgebungsverfahren zur 9. GWB-Novel le: Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben in deutsches Recht - Punktuelle Neuerung durch das GWB-Digitalisierungsgesetz (10. GWB-Novelle) - Die Modifizierung der Gesetzeslage: Inhaltliche Ausgestaltung des Kartellschadensersatzanspruches - Konsequenzen der geänderten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Kartellschadensersatzprozess für die Streitverkündungslösung des BGHE. Zusammenfassung der wichtigsten UntersuchungsergebnisseAnhangLiteratur- und Stichwortverzeichnis

»Avoidance of Multiple Liability of the Cartelist. The Third Party Notice Solution of the Federal Court of Justice«: For a cartelist, there is the risk of having to compensate both his direct and indirect customers for price overcharge damages. The paper examines the third party notice cited by the Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) in the 'ORWI' decision to prevent such multiple liability. The paper investigates the background of the law applicable before the 9th GWB amendment came into force and the changes in the legal situation caused by the 9th GWB amendment.