Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz nach Ablauf des Patentschutzes. - Dissertationsschrift

Läuft der Patentschutz eines Produkts ab, können es Konkurrenten des Originalherstellers nachahmen - wäre nicht der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz. Die Arbeit diskutiert den Wertungswiderspruch des zeitlichen Nacheinanders von Patent und Schutz nach § 4 Nr. 3 UWG, der den BGH-Entscheidungen »Exzenterzähne« und »Bodendübel« zugrunde lag. Der Autor bezieht einen Vergleich mit dem US-amerikanischen Schutz des »trade dress« sowie eine rechtsökonomische Analyse in die Diskussion ein.

Die Arbeit bewegt sich in einem zentralen Spannungsfeld des Lauterkeitsrechts: War ein technisches Erzeugnis zeitweise patentgeschützt, versuchen Hersteller nach Ablauf des Patentschutzes eine Imitation des Produkts durch ihre Konkurrenz im Wege des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes zu verhindern. Praktisch verlängert oder ersetzt dies den bestehenden Sonderrechtsschutz von Gebrauchsgegenständen wie Baumaterialien.

Der Bundesgerichtshof setzt sich mit dieser Konstellation des zeitlichen Nacheinanders - der Kollision der verschiedenen Schutzregime des Patentrechts und des Schutzes nach § 4 Nr. 3 UWG in den Entscheidungen »Exzenterzähne« (2015) und »Bodendübel« (2016) auseinander. Die Arbeit untersucht die dazu ergangene Kritik des Schrifttums. Zudem wird ein Vergleich mit US-amerikanischem Recht sowie eine rechtsökonomische Analyse herangezogen. Im Ergebnis können daraus Richtlinien für die Anwendung des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes aufgestellt werden.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung und Grundlegung

2. Rechtsdogmatische Untersuchung
Status quo in Deutschland - Diskussion der aktuellen deutschen Rechtsprechung zu technischen Produkten

3. Vergleich mit US-amerikanischem Recht
Schutz des Trade Dress nach Lanham Act - Nachahmungsschutz im State Law der Bundesstaaten - Geschäftsgeheimnisschutz - Misappropriation Action des US-amerikanischen Rechts - Vergleich von US-amerikanischem und deutschem Nachahmungsschutz

4. More Economic Approach & Ökonomische Analyse des Rechts
Kartellrechtlicher Ansatz: more economic approach - Ökonomische Analyse des Rechts

5. Wesentliche Ergebnisse
Gleichrang von Patentrecht und § 4 Nr. 3 UWG: Abwägungserfordernis - Ausgangspunkt der Abwägung: Wettbewerbliche Eigenart technischer Merkmale - Kern der Abwägung: Unlauterkeitsbegründende Umstände

Literatur- und Stichwortverzeichnis

»Protection Against Imitation under Unfair Competition Law after Expiry of Patent Protection«: If the patent protection of a product expires, competitors of the original manufacturer can imitate it - if it were not for the protection of imitation under unfair competition law. The book discusses the contradiction of the temporal succession of the patent and protection under Sec. 4 No. 3 UWG, which was the basis of the BGH decisions »Exzenterzähne« and »Bodendübel«. The author includes a comparison with the US protection of trade dress as well as a legal economic analysis in the discussion.