Handelsvertreterprivileg im EU-Kartellrecht. - Beurteilung von Handelsvertreterverträgen vor dem Hintergrund des Art. 101 Abs. 1 AEUV.. Dissertationsschrift

Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, ob und welche Vereinbarungen in Handelsvertreterverträgen unter welchen Voraussetzungen nicht dem Art. 101 AEUV unterfallen (sog. Handelsvertreterprivileg). Dabei wird ein Konzept zur kartellrechtlichen Beurteilung von Handelsvertreterverträgen entwickelt, das der Praxis klare Abgrenzungshilfen bietet. Gleichzeitig wird aufgezeigt, dass Mehrfirmenvertreter, Handelsvertreter mit Doppelprägung und Online-Handelsplattformen unter die Privilegierung fallen können.

Die Arbeit geht der Frage nach, ob und welche Vereinbarungen in Handelsvertreterverträgen nicht unter Art. 101 AEUV fallen (sog. Handelsvertreterprivileg). Gegenstand ist somit die nach wie vor aktuelle Diskussion zur dogmatischen Anknüpfung, den Voraussetzungen und der Reichweite der Privilegierung. Unter genauer Betrachtung der relevanten Vorschriften wird ein detailliertes Konzept zur kartellrechtlichen Beurteilung von Handelsvertreterverträgen entwickelt, das im Einklang mit der einschlägigen (Unions-)Rechtsprechung und den Vertikal-Leitlinien der EU-Kommission steht. Dabei wird deutlich, worauf es bei der Einordnung eines Absatzmittlers als echter Handelsvertreter wirklich ankommt und es ergeben sich klare Abgrenzungshilfen für die Praxis. Gleichzeitig wird aufgezeigt, dass Mehrfirmenvertreter, Handelsvertreter mit Doppelprägung und Online-Handelsplattformen als echte Handelsvertreter zu qualifizieren sein können und dann unter das Handelsvertreterprivileg fallen.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung1. Grundlagen und Einführung in die Thematik: Handelsrechtliche Grundlagen der Handelsvertretung - Handelsvertreter im kartellrechtlichen Kontext2. Gesamtkonzept zum Handelsvertreterprivileg: Ausgangspunkt der Diskussion: Weihnachtsbekanntmachung - Herleitung des Prüfungskonzepts - Kritische Würdigung des Prüfungskonzepts3. Konkretisierung des Gesamtkonzepts: Abgrenzung von echtem und unechtem Handelsvertreter - Funktionsnotwendigkeit von Vermittlungsmarkt-Vereinbarungen4. Anwendung des Gesamtkonzepts: Typische Vereinbarungen in echten Handelsvertreterverträgen - Anwendung auf ausgewählte Probleme5. Novellierung der Vertikal-Leitlinien (2010): Prozess der Novellierung - Erfordernis einer Novellierung6. Erkenntnisse dieser Arbeit: Zusammenfassung - Schematische Darstellung des Gesamt-PrüfungskonzeptsLiteratur- und Stichwortverzeichnis

»Commercial Agent Privilege in European Antitrust Law. Assessment of Agency Agreements against the Background of Article 101 (1) TFEU«: This thesis addresses the question whether and under which conditions agency agreements wholly or partially fall outside the scope of Article 101 TFEU (so-called Commercial Agent Privilege). In doing so, a concept for the antitrust assessment of agency agreements is developed, which can be used by practitioners. At the same time, it is shown that agents acting for several principals, as well as so-called 'dual role agents' or online trading platforms can fall under the commercial agent privilege.