Die Nichtfortsetzung befristeter Arbeitsverhältnisse. - Zur Freiheit und Bindung des Arbeitgebers im vertraglich vorgeprägten Raum.. Dissertationsschrift

Die Arbeit untersucht, wie frei Arbeitgeber über die Fortsetzung wirksam befristeter Arbeitsverhältnisse nach Fristablauf entscheiden dürfen. Dafür werden verschiedene Tatbestände der Selbstbindung von Arbeitgebern, u.a. der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, untersucht. Außerdem wird herausgearbeitet, wie Diskriminierungs- und Maßregelungsverbote die Vertragsfreiheit bei Fristablauf begrenzen und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vertragsfortsetzung haben.

Viele Arbeitgeber nutzen befristete Arbeitsverhältnisse, um nach Fristablauf flexibel über ihre Fortsetzung oder Beendigung zu entscheiden. Die Zulässigkeit von Befristungsabreden ist bereits erforscht. Es ist aber noch nicht geklärt, wie frei Arbeitgeber über die Fortsetzung wirksam befristeter Arbeitsverhältnisse entscheiden dürfen. Die Autorin schließt diese Forschungslücke.

Die Vertragsfortsetzung ist ein Vertragsschluss, der in einem vertraglich vorgeprägten Raum - dem befristeten Arbeitsverhältnis - vorgenommen oder unterlassen wird. Dieser Besonderheit trägt die Untersuchung Rechnung. Eine Prüfung des Vertrauensschutzes im BGB und des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes zeigt, in welchen Fällen sich Arbeitgeber durch eigenes Verhalten an eine Vertragsfortsetzung binden. Auch Diskriminierungs- und Maßregelungsverbote begrenzen die Vertragsfreiheit bei Fristablauf. Die Rechtsfolgen von Verstößen werden differenziert beurteilt: Neben Schadensersatz in Geld k önnen Arbeitnehmer in bestimmten Fällen auch die Vertragsfortsetzung beanspruchen.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis 2022 des Hamburger Vereins für Arbeitsrecht und mit dem KLIEMT.Arbeitsrecht-Dissertationspreis 2022.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung
Problemstellung: Die (Nicht-)Fortsetzung befristeter Arbeitsverhältnisse als verfassungs- und arbeitsrechtlicher Brennpunkt - Eingrenzung und Gang der Untersuchung - Begriffsbestimmungen

1. Teil: Die Nichtfortsetzung befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen Vertragsfreiheit und Bestandsschutz
Vertragsfortsetzungsfreiheit als Korrelat eingeschränkten Bestandsschutzes

2. Teil: Selbstbindung von Arbeitgeber:innen an eine Vertragsfortsetzung
Rechtsgeschäftliche und außerrechtsgeschäftliche Bindung - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Grenze der Vertragsfortsetzungsfreiheit

3. Teil: Benachteiligungsverbote als Grenze der Vertragsfortsetzungsfreiheit
Dogmatische Grundlegung zu arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverboten - Nichtfortsetzung befristeter Arbeitsverhältnisse als verbotene Benachteiligung - Rechtsfolgen der benachteiligenden Nichtfortsetzung

4. Teil: Fortsetzungsfreiheit und ihre Grenzen in der Praxis
Pflich t- und Rechtswidrigkeit der Nichtfortsetzung als Beweisproblem? - Geltendmachung von Fortsetzungsansprüchen: drei Folgefragen

Wesentliche Ergebnisse

Literatur- und Stichwortverzeichnis