Das verfassungsrechtliche Verschleifungsverbot. - Dissertationsschrift

Gegenstand der Abhandlung ist das vom BVerfG aus Art. 103 Abs. 2 GG hergeleitete verfassungsrechtliche Verschleifungsverbot. Ausgehend von einer Betrachtung aller erhobenen Verschleifungsvorwürfe werden die Anwendungsschwierigkeiten sowie mögliche Gründe für diese herausgearbeitet. Die Abhandlung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Verbot in Literatur und Rechtsprechung unausgesprochen teilweise eng, teilweise weit verstanden wird, dass aber nur ein enges Verständnis zielführend ist.

Gegenstand der Abhandlung ist das verfassungsrechtliche Verschleifungsverbot, welches das BVerfG im Jahr 2010 aus Art. 103 Abs. 2 GG hergeleitet hat und das seitdem gleichberechtigt zum bekannteren Analogieverbot die Auslegung des gesamten Strafrechts leiten soll. Gleichwohl ist auch über zehn Jahre nach seiner Einführung nahezu alles, von der Begründung des Verbots bis zu seiner praktischen Anwendung, unklar geblieben.
Im Sinne einer ganzheitlichen Aufarbeitung werden in der Abhandlung zunächst alle bislang erhobenen Verschleifungsvorwürfe gesammelt. Ausgehend davon werden bestehende Anwendungsschwierigkeiten sowie mögliche Gründe für diese herausgearbeitet und analysiert. Die Abhandlung kommt zum Zwischenergebnis, dass das Verbot in Literatur und Rechtsprechung unausgesprochen teilweise eng, teilweise weit verstanden wird. Aufgrund der ausufernden Folgen eines weiten Verständnisses wird sodann für ein enges Verständnis plädiert und basierend darauf ein eigener Vorschlag zur K onturierung des Verschleifungsverbots unterbreitet.

Inhaltsverzeichnis:

Einführung
Das Problem anhand von zwei Beispielen - Gegenstand, Ziele und Gang der Untersuchung

1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Hintergrund: Inhalt und Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG - Entscheidungen vor dem Untreuebeschluss - Der Untreuebeschluss - Entscheidungen nach dem Untreuebeschluss

2. Kasuistik der Verschleifungsvorwürfe
Untreue - Betrug - Korruptionsdelikte - Weitere Kasuistik

3. Analyse des Verschleifungsverbots
Analyse des Meinungsstands - Problemkreis 1: Anwendungsbereich - Problemkreis 2: Feststellen einer Verschleifung - Vorschlag: Die Unterscheidung von Verschleifungen »im Ergebnis und in der Begründung« und Verschleifungen »nur in der Begründung«

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literatur- und Stichwortverzeichnis

»The 'Verschleifungsverbot' in the German constitution«: Subject of the paper is the so-called 'Verschleifungsverbot', derived by the 'German Federal Constitutional Court' from Article 103 (2) of the German Basic Law. Based on an empirical analysis, the difficulties of application of the 'Verschleifungsverbot' as well as possible reasons for them are elaborated. The paper concludes that in literature and case law the prohibition is understood narrowly in some cases and broadly in others, but that only a narrow understanding is sensible.