Verfassungsrechtlicher Grund sowie kompetenzielle und gewaltenteilige Grenzen innerbundesstaatlicher Verwaltungsabkommen - Herleitung und Konturierung einer begrenzten gubernativen Kooperationshoheit.. Dissertationsschrift

Innerbundesstaatliche Kooperation zwischen Bund und Ländern insbesondere durch Abschluss von Verwaltungsabkommen ist seit Jahrzehnten üblich, zugleich aber auch rechtlich sehr problematisch. Anhand der Herleitung einer grundsätzlich den Regierungen von Bund und Ländern zustehenden Kooperationshoheit entwickelt die Arbeit drei Fallgruppen der Verwaltungsabkommen, um die kompetenziellen sowie insbesondere gewaltenteiligen Grenzen dieses innerbundesstaatlichen Kooperationsmittels aufzuzeigen.

Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist seit Jahrzehnten gängige Praxis in der Bundesrepublik Deutschland. Eine einheitliche Dogmatik hat sich indes bisher nicht entwickelt. Vielmehr ergibt sich sowohl durch die Erweiterung verfassungsrechtlicher Kooperationstatbestände, wie die Finanzhilfen und Gemeinschaftsaufgaben, als auch die Einführung vereinzelter einfachgesetzlicher Regelungen weiterhin ein starkes Bedürfnis einer Systematisierung innerbundesstaatlicher Kooperationsmittel. Hier übernimmt das Verwaltungsabkommen als wichtiges praktisches Instrument eine tragende Rolle. Die Arbeit zeigt, dass sich die Regierungen von Bund und Ländern auf eine eigene Kooperationshoheit berufen können, und entwickelt anhand dessen drei Fallgruppen der innerbundesstaatlichen Verwaltungsabkommen. Insbesondere die kompetenziellen und gewaltenteiligen Grenzen innerstaatlicher gubernativer Zusammenarbeit werden dabei herausgearbeitet und sollen zu einer besseren Systematisierung beitragen.

Inhaltsverzeichnis:

EinführungInnerbundesstaatliche Verwaltungsabkommen als Forschungsgegenstand - Entwicklung und offene Fragen - Themeneingrenzung und Zielsetzung1. GrundlagenGrundgesetzliche Ausgangslage und Entwicklung innerbundesstaatlicher Kooperation - Allgemeine Zulässigkeit innerbundesstaatlicher Kooperation - Abgrenzungen und Begriffsbestimmungen2. Grund und Grenzen einer begrenzten gubernativen KooperationshoheitGang der Untersuchung - Bund-Länder-Verwaltungsabkommen - Länderverwaltungsabkommen3. Parlamentarische Kontrolle bei Abschluss von VerwaltungsabkommenAusgangsproblematik - Die Kontrolle der Gubernative nach dem Grundgesetz - Rechtliche Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle - insbesondere Unterrichtungspflichten gegenüber den (Landes-)Parlamenten - Grenzen parlamentarischer Kontrolle von Verwaltungsabkommen - Prozessuale Durchsetzung - Kontrolle durch Standardisierung des Abschlussverfahrens - Kontrolle der Länder durch den Bund4. Zusammenfassung in Thesen und AusblickLitera tur- uns Stichwortverzeichnis

Rezension:

»Der vorliegenden Schrift ist eine breite Leserschaft und eine intensive Rezeption zu wünschen. Die Arbeit ist wichtig, weil sie einen systematisch breit angelegten, dogmatisch gut ausgearbeiteten und argumentativ reichhaltigen Gesamtüberblick bietet. Sie ist, anders als der etwas sperrige Titel es vielleicht vermuten ließe, elegant geschrieben und in Hinblick auf die Fülle der abzuhandelnden Gesichtspunkte auch nicht zu lang geraten. Am Ende sieht Büttner ihre Untersuchungsergebnisse als Beleg dafür, dass 'die Konzeption des deutschen Bundesstaates kooperationsoffen' ist (S. 353). Dem ist zuzustimmen. [...] Die Form des Verwaltungsabkommens steht nach der Lektüre von Büttners gelungener Schrift jedenfalls eindrucksvoll vor Augen.« Privatdozent Dr. Roman Lehner, in: Die Öffentliche Verwaltung, 7/2025

»Constitutional Legitimacy, Competency Limitations and Limits imposed by the Separation of Powers with Regard to Administrative Agreements in a Federal State. Derivation and Contouring of a Limited Sovereignty for Gubernative Cooperation«: Intra-federal cooperation between the Federation and the Laender has been common for decades, but at the same time it is very problematic from a legal point of view. The thesis identifies a right to cooperation rooted in the executive power of the governments of the Federation and the Laender. On this basis, the thesis develops three groups of administrative agreements in order to show the limits in terms of competences and, in particular, in terms of the division of powers.