Die Bundesversammlung zwischen Kür und Wahl. - Verfassungsrechtliche Einordnung und Verfassungsfragen des Wahlverfahrens.. Dissertationsschrift

Die Wahl des Bundespräsidenten ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in seinen beiden Entscheidungen aus dem Jahr 2014 eine Kür. Dem kann nicht gefolgt werden: Die Bundesversammlung ist vielmehr ein »Organ mixtum compositum«, das sowohl Parlamentsähnlichkeit als auch Elemente eines Kürorgans in sich vereinigt. Das hat weitreichende Konsequenzen u.a. für die Sitzungsleitung, für das Aussprache- und Antragsrecht ihrer Mitglieder und für die Durchführung künftiger Bundesversammlungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2014 erstmalig eingehend in zwei Urteilen mit der Bundesversammlung beschäftigt. Als reines Kreationsorgan habe es bei seiner einzigen Funktion - der Wahl des Bundespräsidenten gemäß Art. 54 GG - die besondere Würde des Amtes zu unterstreichen. Als ein eigentümlicher, demokratisch veredelter Rückgriff auf das Erbe der konstitutionellen Monarchie sei diese Wahl alles in allem eine Kür.
Diese These kann verfassungsgeschichtlich nicht gestützt werden, vielmehr zeigen sich auch markante Parallelen zu einem Parlament. Die staatsrechtliche Analyse spricht in der Gesamtschau für eine Charakterisierung als »Organ mixtum compositum«. Als solches vereinigt das oberste Bundesorgan parlaments- und kürähnliche Elemente. Dies hat je nach Verfahrensstand im Ablauf einer Bundesversammlung weitreichende Folgen: Der Sitzungsleitung und den Mitgliedern sind unterschiedliche und umfassende Befugnisse u.a. in Bezug auf Antrags- und Ausspracherechte zuzugestehen , die künftig zu beachten sind.

Inhaltsverzeichnis:

1. EinleitungProblemaufriss - Stand der Forschung - Gang der Untersuchung2. Abkehr von der Direktwahl des BundespräsidentenDie Diskussion auf Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat: Das mitgebrachte Wissen: Bestimmung, verfassungsrechtliche Stellung und Amtsführung der Weimarer Reichspräsidenten Ebert und Hindenburg - Herrenchiemseer Konvent und Parlamentarischer Rat: Die Diskussion über die Notwendigkeit des Bundespräsidentenamtes und das Verfahren seiner Besetzung3. Die Charakterisierung der BundesversammlungDie Einordnung als kürähnliches Organ durch das Bundesverfassungsgericht - Generelle Betrachtung der Prototypen »Parlament« und »Kürorgan« - Analyse: Status der Bundesversammlung, Status der Mitglieder und Verfahrensregelungen als Kriterien für die staatsrechtliche Einordnung4. Verfassungsfragen zum Status der Mitglieder und zum Ablauf einer Bundesversammlung unter Berücksichtigung ihres Charakters als »Organ mixtum compositum«Die Zusammensetzung der Bundesversammlung - Die Vorbereitung und Einberufung der Bundesversammlung - Die Sitzungseröffnung und Konstituierung der Bundesversammlung - Der Geschäftsgang der Bundesversammlung jenseits des Wahlverfahrens - Das Wahlverfahren der Bundesversammlung - Exkurs: Rechtsschutzmöglichkeiten - Im Nachgang: Die Eidesleistung des Gewählten - Der Zeitpunkt des Amtsbeginns5. Zusammenfassung und Ausblick6. AnhangÜbersicht über die Sitzungen des Parlamentarischen Rates - Alphabetisches Verzeichnis der angeführten Personen der Zeitgeschichte - Die bisherigen Bundesversammlungen im ÜberblickLiteraturverzeichnis, Internetquellen, Stichwortverzeichnis