Die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform. - Eine freiheits- und gleichheitsrechtliche Analyse.. Dissertationsschrift

Die Arbeit untersucht die an das Urteil des BVerfG vom 10.04.2018 (1 BvL 11/14) anschließende Grundsteuerreform verfassungsrechtlich. Der Schwerpunkt liegt auf der Beurteilung des Bundesgrundsteuerrechts aus gleichheits- und freiheitsrechtlicher Sicht. Es wird herausgearbeitet, dass die Bewertungsverfahren verfassungsrechtlichen Anforderungen weitestgehend genügen, die Steuermesszahlreduktionen und die sog. Grundsteuer C auf Bundes- und Länderebene mit nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Problemen behaftet sind.

Klappentext:

Mit Urteil vom 10.04.2018 (1 BvL 11/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften der Einheitsbewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Arbeit untersucht die daran anschließende Grundsteuerreform auf Bundes- und Länderebene formell und materiell verfassungsrechtlich. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Beurteilung des Bundesgrundsteuerrechts aus gleichheits- (Art. 3 Abs. 1 GG) und freiheitsrechtlicher (Art 14 Abs. 1 GG) Sicht. Gewürdigt werden die verschiedenen Bewertungsverfahren, die Steuermesszahlreduktionen als auch die sog. Grundsteuer C. Es wird herausgearbeitet, dass zwar Ertragswert- (§§ 252 ff. BewG), Vergleichswert- (§ 247 BewG) und Sachwertverfahren (§§ 258 ff. BewG) - anders als auf Länderebene - verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, gerade die Steuermesszahlreduktionen und die sog. Grundsteuer C auf Bundes- und Länderebene jedoch mit nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Problemen behaftet sind.

Inhaltsverzeichnis:

Einführung in die Problemstellung

Erster Teil: Hintergründe der Grundsteuerreform und verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grundsteuer und deren Bewertungsrecht
Reformausgangspunkt: Historische Bedeutung der Einheitswerte und Gründe ihrer Verfassungswidrigkeit - Reformkonsequenz: Grundkonzeptionen des Bundes- und der Landesgesetzgeber - Formell verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grundsteuerreformgesetzgeber - Die materiell verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Grundsteuerreform - Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein verfassungsmäßiges Grundsteuerrecht auf Bundes- oder Länderebene

Zweiter Teil: Das »neue« Grundsteuerrecht auf Bundesebene - verfassungsgemäße Konkretisierung steuerverfassungsrechtlicher Anforderungen?
Überblick: Die Verfassungsrechtsfragen des Bundesgrundsteuerrechts - Verfassungsrechtlich zulässige objektiv leistungsfähigkeitsorientierte Belastungsentscheidung des Bundesgesetzgebers (sog. Sollertragskonzept) - Glei chheitsrechtlich zulässige Ausrichtung der Bemessungsgrundlage am Verkehrswert durch die Bewertungsverfahren als solche - Hauptfeststellungen im Sieben-Jahres-Turnus (§ 221 BewG) - Die Verfassungsmäßigkeit der Bewertung des Grundvermögens (§§ 243 ff. BewG) - Vermeidung struktureller Vollzugsdefizite durch Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten - Die Steuermesszahldifferenzierungen als Gleichheitsproblem? - Gleichheitswidrigkeit der Grundsteuer C (§ 25 Abs. 5 GrStG) - Die freiheitsrechtliche Perspektive des § 25 Abs. 5 GrStG - Zulässigkeit der Durchbrechung der Sollertragsgrenze?

Resümee

Klappentext:

»The Constitutionality of the Real Estate Tax Reform«: The thesis examines the real estate tax reform following the BVerfG ruling of 10.04.2018 (1 BvL 11/14) from a constitutional law perspective. The focus is on the evaluation of the federal property tax law from an equality and freedom perspective. It is elaborated that the valuation procedures largely meet constitutional requirements, the tax rate reductions and the so-called property tax C at the federal and state level are fraught with not insignificant constitutional problems.