Selbstbelastungsfreiheit und Internal Investigations. - Dissertationsschrift

Die Arbeit setzt sich mit dem weiterhin problembehafteten Umgang mit Mitarbeiterinterviews im Rahmen von unternehmensinternen Ermittlungen auseinander. Auf Grundlage einer umfassenden Darstellung von Herleitung und Reichweite der Selbstbelastungsfreiheit wird insbesondere die Verwertbarkeit erzwungener Arbeitnehmerauskünfte im Strafprozess erörtert. Anhand der Lösungsansätze werden sodann die Regelungen zu internen Ermittlungen im VerSanG-E aus dem Jahr 2020 kritisch bewertet.

Internal Investigations sind mittlerweile als repressive Compliance-Maßnahme fest im Wirtschaftsleben integriert. Der Umgang mit den zentralen Mitarbeiterauskünften, insbesondere deren Verwertbarkeit im Strafprozess, bleibt jedoch weiterhin hoch umstritten. Der Autor befasst sich mit Konflikten zwischen arbeitsrechtlichen Auskunftsansprüchen und strafprozessualer Selbstbelastungsfreiheit. Dazu widmet er sich zunächst dem rechtlichen Fundament der Selbstbelastungsfreiheit und deren Reichweite sowie den Motiven, Möglichkeiten und Grenzen von Internal Investigations. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse bilden wiederum die Grundlage für die umfassende Ausarbeitung einer Lösung für das Spannungsverhältnis zwischen erzwungenen Mitarbeiterauskünften einerseits und der Selbstbelastungsfreiheit andererseits. Anhand des gefundenen Lösungsansatzes setzt sich der Autor zudem kritisch mit dem Regierungsentwurf eines VerSanG aus dem Jahr 2020 auseinander, der erstmals Internal Investigations ges etzlich regeln sollte.
Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Promotionspreis des Freundeskreis der Juristischen Fakultät e.V. an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg 2024.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung

Teil I: Selbstbelastungsfreiheit
Herleitung - Inhalt

Teil II: Internal Investigations
Internal Investigations und ihre Gründe - Mitarbeiterbefragung bei Internal Investigations

Teil III: Internal Investigations und Strafverfahren
Selbstbelastungsfreiheit des Arbeitnehmers - Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft - Selbstbelastungsfreiheit des Verbandes bei internen Ermittlungen

Ergebniszusammenfassung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

»The Privilege Against Self-Incrimination and Internal Investigations«: The work deals with the still problematic handling of employee interviews in the context of internal company investigations. Based on a comprehensive presentation of the derivation and scope of the privilege against self-incrimination, the admissibility of compelled employee information in criminal proceedings is discussed in particular. On the basis of the solution approaches the regulations on internal investigations in the VerSanG-draft from 2020 are then critically evaluated.