Transparenz versus Vertraulichkeit - Ein Spannungsfeld in Verbraucherstreitigkeiten vor Gericht und vor Verbraucherschlichtungsstellen. Dissertationsschrift

Die Arbeit widmet sich dem Spannungsfeld zwischen Transparenz und Vertraulichkeit bei Verbraucherstreitigkeiten. Der Vergleich von Gerichtsverfahren und dem Verfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen zeigt, dass bei der eigentlichen Rechtsanwendung de lege lata Publizitätsdefizite bestehen. Andererseits bietet das Verfahrensrecht aber auch keine optimalen Rahmenbedingen, um die Vorteile von Vertraulichkeit für eine einvernehmliche Beendigung der Verbraucherstreitigkeit nutzbar zu machen.

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen werden seit Langem nicht mehr allein vor staatlichen Gerichten ausgetragen, sondern zunehmend auch vor Verbraucherschlichtungsstellen. Während der Zivilprozess durch den Öffentlichkeitsgrundsatz und ein hohes Maß an Transparenz geprägt ist, sieht die Verbraucherschlichtung eine öffentliche Verhandlung ebenso wenig vor wie beispielsweise Akteneinsichtsrechte Dritter. Die Arbeit widmet sich diesem Spannungsfeld zwischen Transparenz und Vertraulichkeit bei Verbraucherstreitigkeiten. Sie kommt bei dem Vergleich beider Austragungsorte - Gerichte und Verbraucherschlichtungsstellen - insbesondere zu dem Ergebnis, dass bei der Rechtsanwendung derzeit noch Publizitätsdefizite bestehen. Andererseits bietet das Verfahrensrecht für beide Austragungsorte de lege lata keine optimalen Rahmenbedingen, um die Vorteile von Vertraulichkeit für eine einvernehmliche Beendigung der Verbraucherstreitigkeit nutzbar zu machen.

Inhaltsverzeichnis:

1. Grundlagen
Einführung - Zielsetzung und Gegenstand - Begriffsbestimmungen - Gang der Darstellung

2. Der Interessenkonflikt zwischen Transparenz und Vertraulichkeit bei Verbraucherstreitigkeiten
Transparenzinteressen - Vertraulichkeitsinteressen - Das Verhältnis zwischen der Interessenlage und den Funktionen des Verfahrensrechts

3. Verfassungs- und europarechtliche Dimension
Verbraucherstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten - Verbraucherstreitigkeiten vor AS-Stellen

4. Konfliktfelder zwischen Transparenz und Vertraulichkeit im deutschen Zivilprozess- und AS-Verfahrensrecht
Öffentlichkeit versus Nichtöffentlichkeit des Verfahrens - Parteiöffentlichkeit versus Binnenvertraulichkeit - Externe Aktentransparenz versus Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen - Instrumentalisierungsmöglichkeit offengelegter Informationen - Zwischenergebnis: Polarität der Funktionen von Transparenz und Vertraulichkeit

5. Optimierungsbedarf und Optimierungsm öglichkeiten de lege ferenda
Verbraucherstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten - Verbraucherstreitigkeiten vor AS-Stellen

6. Zusammenfassung
Der Interessenkonflikt zwischen Transparenz und Vertraulichkeit bei Verbraucherstreitigkeiten - Verfassungs- und europarechtliche Dimension - Konfliktfelder zwischen Transparenz und Vertraulichkeit im deutschen Zivilprozess- und AS-Verfahrensrecht - De lege ferenda: Optimierungsbedarf und -möglichkeiten im Umgang mit Transparenz und Vertraulichkeit bei Verbraucherstreitigkeiten

Literatur- und Sachwortverzeichnis

»Transparency Versus Confidentiality. An Area of Conflict in Consumer Disputes in Court and Consumer Arbitration Boards«: This study is dedicated to the contrast between transparency and confidentiality in consumer disputes. Comparing courts and consumer arbitration boards, the study comes to the conclusion that there are currently still considerable publicity deficits in the application of the law. On the other hand, the procedural law for both venues de lege lata does not offer optimal framework conditions for harnessing the advantages of confidentiality for an amicable end to consumer disputes either.