Verfassungsfragen der Einführung von Klimaabgaben am Beispiel der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes - Dissertationsschrift

Zentraler Regelungsgegenstand des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist die Schaffung eines CO2-Preises für den Gebäude- und Verkehrssektor. Nach einer Phase mit einem Festpreis sowie mit einem Preiskorridor, soll der CO2-Preis ab 2027 in ein System mit einer CO2-Obergrenze übergehen, was Verfassungsfragen in finanz-, kompetenz- und grundrechtlicher Hinsicht aufwirft. Eine zusätzliche Dimension gewinnt das Thema mit Einführung eines ähnlichen Systems auf EU-Ebene.

Die Arbeit beleuchtet die mit Klimaabgaben verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen am Beispiel der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Sie widmet sich nach einer ökonomischen und rechtlichen Einführung in die Thematik finanzverfassungsrechtlichen Fragen. Im Anschluss an eine Phase mit einem Festpreis sowie einer Phase mit einem Preiskorridor, soll der CO2-Preis des BEHG ab 2027 in ein System mit einer CO2-Obergrenze übergehen. Im Rahmen einer intertemporalen Betrachtung mit den Jahresemissionsmengen des Bundes-Klimaschutzgesetzes untersucht die Arbeit, ob sich hieraus eine finanzverfassungsrechtliche Rechtfertigung ergeben kann. Im Weiteren werden kompetenz- und grundrechtliche Fragen beleuchtet. Abschließend wird ein Ausblick auf die Zukunft des Systems - gerade vor dem Hintergrund der Einführung eines unionsweiten Emissionshandelssystems für Straßenverkehr und Gebäudewärme als Maßnahme des »Fit-für-55 Paketes« - gegeben.

Inhaltsverzeichnis:

1. Ökonomische und rechtliche Grundlagen einer CO2-Bepreisung
Ökonomische Perspektive - Bepreisungsoptionen - Klimaschutz als ebenenübergreifende Gemeinwohlaufgabe: Ein Blick in die Sektoren Gebäudewärme und Straßenverkehr

2. Finanzverfassungsrechtliche Grenzen auf Einnahmenseite
Möglichkeiten der Bepreisung von Brennstoffemissionen im Abgabensystem - Veräußerungserlöse des nEHS im System der Finanzverfassung

3. Kompetenzrechtliche Fragen auf Ausgabenseite
Grundlagen - Konkrete Umsetzungspläne

4. Grundrechtliche Rahmenbedingungen
Maßstab - CO2-Bepreisung im Lichte der deutschen Grundrechtsdogmatik - Grundrechtsbeeinträchtigungen durch die CO2-Bepreisung des BEHG - CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe und Gleichheitsfragen

5. Perspektiven für das deutsche nEHS
Einflüsse auf Unionsebene - Perspektiven auf internationaler Ebene - Perspektiven im Lichte der verfassungsrechtlichen Wertungen

Schlussbetrachtung

Abbildungs- und Tabel lenverzeichnis

Literatur- und Sachwortverzeichnis

»Constitutional Questions regarding the Introduction of Climate Taxes using the Example of CO2 Pricing under the Fuel Emissions Trading Act«: The CO2 pricing in the areas of road transport and heating is a key climate protection instrument. Based on the Fuel Emissions Trading Act an emission trading system was introduced in Germany from 2021. After a phase with a fixed price and a price corridor the system will change to cap-and-trade mechanism from 2027, which raises fundamental constitutional questions that are examined in the thesis. The issue takes on an additional dimension by the introduction of a similar system at EU level.