Gesetzgebung im Gesundheitsnotstand - Die Rolle des parlamentarischen Gesetzgebers im pandemiebedingten Gesundheitsnotstand am Beispiel der COVID-19-Pandemie. Dissertationsschrift

Der Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 führte zu einer weltweiten Pandemie und einem Gesundheitsnotstand. Nach wie vor fehlt es an einer allgemeinen Pandemiegesetzgebung im deutschen Recht. Anhand zuvor herausgearbeiteter Maßstäbe werden die COVID-19-Regelungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft und ausgehend davon konkrete Normierungsvorschläge für einen gesetzgeberischen Rahmen auf verfassungs- und einfachrechtlicher Ebene unterbreitet.

Der Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 führte zu einer weltweiten Pandemie und versetzte die Bundesrepublik in einen Gesundheitsnotstand. Mit Blick auf die Wesentlichkeitstheorie ist der parlamentarische Gesetzgeber verpflichtet, in Erfüllung seiner staatlichen Schutzverpflichtung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) den rechtlichen Rahmen zur Bewältigung eines solchen pandemiebedingten Gesundheitsnotstandes zur Verfügung zu stellen. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Bundesrepublik weder tatsächlich noch rechtlich auf eine pandemische Bedrohung dieses Ausmaßes vorbereitet war. Nach wie vor fehlt es an einer allgemeinen Pandemiegesetzgebung im deutschen Recht. Genau dort knüpft die vorliegende Arbeit an, welche die COVID-19-spezifischen Regelungen anhand zuvor herausgearbeiteter Maßstäbe auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft und im Anschluss daran konkrete Normierungsvorschläge für einen solchen gesetzgeberischen Rahmen auf verfassungs- und einfachrechtlicher Ebene unterbreit et.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einführung - Pandemien als Herausforderung für die RechtsordnungGegenstand der Untersuchung - Gang der Untersuchung2. Rechtsrahmen zur Pandemiebewältigung - Überblick und Anwendbarkeit im PandemiefallRechtlicher Rahmen zur Pandemiebewältigung bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie - COVID-19-Regelungen3. Maßstäbe für ein rechtliches Regelwerk zur Bewältigung eines pandemiebedingten GesundheitsnotstandesMaßgebende Bewertungskriterien - Wesentlichkeitstheorie und Pandemiegesetzgebung - Schonender Ausgleich von Grundrechtskollisionen - Einbettung im nationalen Mehrebenensystem - Meta-Maßstab: Dynamische Risikoregulierung - Fazit4. Rechtliches Regelwerk für den Fall eines pandemiebedingten Gesundheitsnotstandes de lege ferendaNotwendigkeit einer allgemeinen Pandemiegesetzgebung - Vorüberlegungen - Regelungsansätze und -optionen

»Legislation in a State of Health Emergency«: The outbreak of the SARS-CoV-2 coronavirus led to a global pandemic and a state of health emergency. There is still a lack of general pandemic legislation in German law. On the basis of previously developed standards, the COVID-19 regulations are examined for their constitutionality and, on this basis, concrete suggestions for legal regulations for a legislative framework in constitutional and ordinary law are submitted.