Die Wirkung des periodischen Anerkenntnisses auf die Verjährung und Verwirkung von Bereicherungsansprüchen im Kontokorre - Dissertationsschrift

Das Bankkontokorrent erfasst Gutschriften und Belastungen. Eine umfassende gesetzliche Regelung zur Verrechnung im Rechnungsabschluss fehlt. Die Untersuchung zeigt, dass die BGH-Rechtsprechung Korrekturansprüche stark einschränkt. Da Fehlbuchungen oft erst nach Jahren erkannt werden, steigt das Interesse an Korrekturmöglichkeiten. Die Arbeit prüft, inwieweit eine rückwirkende Kontenöffnung möglich ist, und entwickelt neue Ansätze zur Wirkung der Verrechnung und Verjährung im Bankkontokorrent.

Das Kontokorrent bildet die Grundlage für laufende Bankkonten und ermöglicht die Erfassung von Gutschriften und Belastungen. Eine umfassende gesetzliche Regelung fehlt jedoch, besonders zur Wirkung der Verrechnung im Rahmen des Rechnungsabschlusses. Die Untersuchung zeigt, dass die ständige Rechtsprechung des BGH Kondiktionsansprüche, gerichtet auf eine Korrektur des Kontos, einschränken und zu einer faktischen Beweisbeschränkung führen kann. Da Fehlbuchungen, etwa durch unwirksame Entgeltklauseln oder fehlerhafte Zinsanpassungen, oft erst nach Jahren bemerkt werden, wächst das Interesse beider Parteien, nicht zuletzt aufgrund der fortlaufenden Verzinsung, an einer umfassenden Korrektur. Die Arbeit untersucht, inwieweit eine rückwirkende Öffnung des Kontos zur Fehlerkorrektur möglich ist, und schlägt neue Deutungen für die Wirkung der Verrechnung und letztlich der Verjährung von Korrekturansprüchen vor.

Inhaltsverzeichnis:

EinleitungProblemstellung - Gang der Untersuchung1. Teil - Das Bank-Kontokorrent: GrundlagenUrsprung des Kontokorrents als gelebter Handelsbrauch - Kontokorrentvertrag - Verrechnungsvertrag - Saldofeststellung2. Teil - Die fehlerhafte Kontokorrentbuchung: Bereicherungsrechtliche FolgenBerichtigung vor Ende der Rechnungsperiode - Berichtigung nach Ende der Rechnungsperiode3. Teil - VerwirkungAusgangslage - Rigorose Anwendung der Verwirkung im Kontokorrent - Gefahr der ergebnisorientierten Tatbestandsauslegung - Neufassung des Verwirkungstatbestands und Anwendung auf das Kontokorrent - Europarechtliche Einflussfaktoren - Zwischenergebnis - Verwirkung

»The Effect of the Periodic Acknowledgement on the Statute of Limitations and Forfeiture of Enrichment Claims in Current Accounts«: The bank current account recognises credits and debits. There is no comprehensive legal regulation on offsetting in the financial statements. The study shows that case law severely restricts correction claims. As incorrect postings are often only recognised years later, interest in correction options is increasing. The work examines the extent to which it is possible to open accounts retroactively and develops new approaches to the effect of offsetting and limitation periods in current accounts.