Zugewinnausgleich im Todesfall und gesetzliches Ehegattenerbrecht - Eine Untersuchung de lege lata et ferenda. Dissertationsschrift

Die Arbeit geht der Frage nach, inwiefern die Regelung des § 1371 Abs. 1 BGB und in diesem Zusammenhang das gesetzliche Ehegattenerbrecht insgesamt (§ 1931 BGB) umzugestalten sind. Die Arbeit setzt sich zunächst mit dem geltenden Recht kritisch auseinander und untersucht anschließend, welche Regelungen de lege ferenda zu empfehlen wären. Es wird für den Ausbau des gesetzlichen Ehegattenerbrechts und die Durchführung eines realen Zugewinnausgleichs bei Auflösung der Ehe durch den Tod plädiert.

§ 1371 Abs. 1 BGB statuiert den sog. »pauschalierten Zugewinnausgleich«. Gem. § 1371 Abs. 1 a.E. BGB ist völlig irrelevant, wer den höheren Zugewinn erzielt hat - das Gesetz gibt den eigentlichen Zugewinngedanken vollständig auf. Es kann also auch derjenige Ehegatte das pauschale Viertel erhalten, welcher im Scheidungsfall zugewinnausgleichspflichtig gewesen wäre. Die Arbeit geht der Frage nach, inwiefern die Regelung des § 1371 Abs. 1 BGB und in diesem Zusammenhang das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten insgesamt (§ 1931 BGB) umzugestalten sind. Die Arbeit widmet sich zunächst der Aufarbeitung, Darstellung sowie kritischen Begutachtung des geltenden Rechts. Darauf aufbauend wird untersucht, welche Regelungsmechanismen de lege ferenda zu empfehlen und wie diese auszugestalten wären. Im Ergebnis wird für den Ausbau des gesetzlichen Ehegattenerbrechts und die Durchführung eines realen Zugewinnausgleichs bei Auflösung der Ehe durch den Tod plädiert - unabhängig davon, ob der ausgleichsberechtigte oder ausgleichspflichtige Ehegatte vorverstirbt.

Inhaltsverzeichnis:

1. EinleitungProblemstellung - Ziel der Untersuchung - Gang der Untersuchung2. Die Auflösung der Zugewinngemeinschaft durch den Tod de lege lataDie Bedeutung des gesetzlichen Ehegattenerbrechts - Kein Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts, § 1933 BGB - Die gesetzliche Erbquote des Ehegatten unter Berücksichtigung des Güterstands3. Die Auflösung der Zugewinngemeinschaft durch den Tod de lege ferendaDie güterstandsunabhängige Erbquote des Ehegatten - Die Handhabe des Zugewinnausgleichs im Todesfall - Anwendungsbeispiele4. Resümee und RegelungsvorschlagÄnderungen des Erbrechts - Änderungen des Güterrechts - Änderungen des Erbschaftssteuerrechts - Ergebnis

»Equalization of Accrued Gains in the Event of Death and Statutory Spousal Inheritance Rights«: The thesis addresses the question of to what extent the regulation of Section 1371, Paragraph 1 of the German Civil Code (BGB) and, in this context, the statutory inheritance rights of spouses (§ 1931 BGB) should be reformed. The author advocates for an expansion of the statutory inheritance rights of spouses and the implementation of an actual equalization of gains in the event of the dissolution of the marriage by death.