Strukturbetriebsvereinbarungen - Betriebsratsstrukturen durch betriebsautonome Zuordnungsvereinbarungen: Gestaltungen, Hindernisse und Reform. Dissertationsschrift

Die gesetzliche Betriebsratsstruktur gibt die Organisation der Betriebsverfassung vor. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) knüpft dabei an eine starre und zentral-hierarchische Organisationsstruktur an. Strukturbetriebsvereinbarungen sind dabei die einzige Möglichkeit für die Betriebsparteien einvernehmlich die Betriebsstruktur mit normativer Wirkung anzupassen. Dieser betriebsautonomen Gestaltungsmöglichkeit der Betriebsratsstruktur, ihrer Defizite und möglichen Reformen geht die Arbeit nach. Dabei erörtert sie auch weitere betriebsautonome Gestaltungsmöglichkeiten.

Die gesetzliche Betriebsratsstruktur gibt die Organisation der Betriebsverfassung vor. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) knüpft dabei an eine starre und zentral-hierarchische Organisationsstruktur an. Arbeitgeber und Betriebsrat können u.a. aufgrund komplexer Unternehmens- und Konzernstrukturen, divergierender Interessen verschiedener Belegschaftsgruppen oder des möglichen Erreichens von Schwellenwerten ein Interesse daran haben, die gesetzliche Betriebsstruktur (§§ 1, 4 BetrVG) anzupassen. Um die Passform der gesetzlichen Betriebsstruktur zu verändern, erlaubt das BetrVG gewillkürte Betriebsstrukturen vor allem durch Tarifvertrag (»Strukturtarifvertrag«), Betriebsvereinbarung (»Strukturbetriebsvereinbarung«) und vereinzelt durch Urabstimmung der Belegschaft (§ 3 BetrVG) sowie die Verselbständigung von Betriebsteilen (§ 4 Abs. 1 BetrVG). Die Betriebsparteien können einvernehmlich die Betriebsstruktur nur durch Strukturbetriebsvereinbarungen nach § 3 Abs. 2 BetrVG mit normativ er Wirkung anpassen. Dieser betriebsautonomen Gestaltungsmöglichkeit der Betriebsratsstruktur, ihrer Defizite und möglichen Reformen geht die Arbeit nach. Dabei erörtert sie auch weitere betriebsautonome Gestaltungsmöglichkeiten.

Inhaltsverzeichnis:

1 (Betriebs-)Autonome Gestaltungen der BetriebsstrukturAusgangspunkt: Gesetzliche Betriebsstruktur - Gestaltungen der Betriebsstruktur durch Arbeitgeber und Betriebsrat
2 Gewillkürte Betriebsstrukturen durch StrukturbetriebsvereinbarungenGestaltungen der Betriebsstruktur durch Strukturbetriebsvereinbarungen - Parteien von Strukturbetriebsvereinbarungen - Sperrwirkung von Tarifverträgen - Folgen von Strukturbetriebsvereinbarungen
3 Defizite und Hindernisse der Gestaltungen von Betriebsstrukturen durch Strukturbetriebsvereinbarungen(Ver-)Hindernde Sperrwirkung des Tarifvertrags - Begrenzte Regelungskompetenz der Betriebsparteien - Blockademöglichkeit aufzulösender Betriebsräte - Instabilität gewillkürter Betriebsstruktur
4 Reform der StrukturbetriebsvereinbarungenRahmen einer Reform der Strukturbetriebsvereinbarungen - »Betriebsautonomere« Organisation gewillkürter Betriebsratsstrukturen im betriebsverfassungsrechtlichen Regelungssystem - Verhandlungslösung für die betriebliche Mitbestimmung?
5 Ergebnisse

»Structural Works Agreements. Works Council Structures through Autonomous Allocation Agreements: Arrangements, Obstacles and Reform«: The Works Constitution Act (BetrVG) is based on a rigid and centralized hierarchical organizational structure. Structural works agreements are the only possibility for the company parties to adapt the works structure by mutual agreement with normative effect. This thesis examines this autonomous possibility of shaping the works council structure, its deficits and possible reforms. In doing so, it also discusses other company-autonomous design options.