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Die Grenzen der Verlagerung von Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz

Die Grenzen der Verlagerung von Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz

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Produktdetails  
Verlag Tectum-Verlag
Auflage 2023
Seiten 248
Format 21 cm
Gewicht 460 g
Reihe Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft 212
ISBN-10 3828849296
ISBN-13 9783828849297
Bestell-Nr 82884929A

Produktbeschreibung  

Nach dem Achmea-Urteil des EuGH herrschte Unsicherheit im europäischen Investitionsschutz. Gerade wegen der damit verbundenen Beendigung aller bilateralen Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten entstand ein Vakuum hinsichtlich des Schutzes mitgliedstaatlicher Investitionen und der Rechtsdurchsetzung. Um diese Lücke zu schließen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, die mehr oder weniger mit Rechtsunsicherheiten verbunden sind. Die rechtssicherste Alternative zu einem von den Mitgliedstaaten unabhängigen Spruchkörper wäre die Einrichtung eines Fachgerichts nach Art. 257 AEUV. Durch dessen autonome Ausgestaltung könnte auf prozessuale Besonderheiten eingegangen und auf eine etablierte Struktur zurückgegriffen werden.

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