Aufsteigende Sicherheiten einer GmbH im System von Kapitalerhaltungs- und Solvenzschutzrecht. - Unter besonderer Berücksichtigung sicherungsvertraglicher Verwertungsbeschränkungen durch Limitation Language.. Dissertationsschrift

Die Arbeit ordnet den Vorgang der Besicherung von Darlehen eines Gesellschafters mit dem Gesellschaftsvermögen einer GmbH in das System des mit dem MoMiG und zuletzt mit dem SanInsFoG novellierten Kapitalerhaltungs- und Solvenzschutzrechts ein. Hiervon ausgehend werden die bislang kaum erforschte Wirkungsweise regelmäßig vereinbarter Verwertungsbeschränkungen durch sog. Limitation Language analysiert sowie die Fragen nach deren Effektivität, Notwendigkeit und zweckmäßiger Ausgestaltung beantwortet.

Die Besicherung von Darlehen eines Gesellschafters mit dem Gesellschaftsvermögen einer GmbH ist ein alltäglicher Vorgang im Rahmen von Leveraged-Buy-Out- und Konzernfinanzierungen. Aufgrund diverser Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Erfassung solcher aufsteigenden Sicherheiten durch kapitalgesellschaftsrechtliche Ausschüttungssperren werden zum Schutz der Geschäftsführer jedoch regelmäßig weitgehende Verwertungsbeschränkungen vereinbart (sog. Limitation Language). Die Arbeit ordnet die aufsteigende Besicherung in das System des mit dem MoMiG und zuletzt mit dem SanInsFoG novellierten Kapitalerhaltungs- und Solvenzschutzrechts ein. Hiervon ausgehend wird sodann die bislang kaum erforschte Wirkungsweise von Limitation Language analysiert. Dabei zeigt sich nicht zuletzt, dass die Fragen nach Effektivität, Notwendigkeit und zweckmäßiger Ausgestaltung solcher Verwertungsbeschränkungen durchaus abweichend von den Erwartungen und Usancen der Praxis beantwortet werden können.

Inhaltsverzeichnis:

1 Einleitung
Begriffsbestimmung - Bedeutung der aufsteigenden Besicherung in der Praxis - Anlass und Gegenstand der Untersuchung

2 Kapitalerhaltungsrechtliche Behandlung aufsteigender Sicherheiten
Grundlagen des Kapitalerhaltungsrechts - Aufsteigende Besicherung als Auszahlung i. S. v. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG - Aktivische Kompensation gem. § 30 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GmbHG - Prüfung der Zulässigkeit der Auszahlung durch Unterbilanzrechnung - Gesellschafter als Leistungsempfänger - Konzernrechtliche Besonderheiten - Haftungsfolgen bei verbotswidriger aufsteigender Besicherung

3 Solvenzschutzrechtliche Behandlung aufsteigender Sicherheiten
Grundlagen des Solvenzschutzrechts - Aufsteigende Besicherung als Zahlung i. S. v. § 15b Abs. 5 S. 1 InsO - Prüfung der Zulässigkeit der Zahlung durch Solvenzprognose - Gesellschafter als Zahlungsempfänger - Konzernrechtliche Besonderheiten - Haftungsfolgen bei verbotswidriger Besicherung

4 Beschränkung der Verwert ung aufsteigender Sicherheiten durch Limitation Language
Grundlagen der Limitation Language - Kreditmaterielle Bedeutung - Kapitalerhaltungs- und solvenzschutzrechtliche Wirkung - Fortgeltung im Insolvenzverfahren - Schlussfolgerungen für die Kautelarpraxis

5 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literatur- und Stichwortverzeichnis

»Upstream Securities of a German Limited Liability Company within the System of Capital Maintenance and Solvency Protection Law. With a Particular Focus on Contractual Realisation Restrictions through Limitation Language«: The study places the collateralisation of a shareholder loan with the assets of a German Limited Liability Company in the system of capital maintenance and solvency protection law as amended by the MoMiG and most recently by the SanInsFoG. Based on this, the study analyses the hitherto scarcely researched mode of operation of regularly agreed realisation restrictions through so-called limitation language and answers the question of their effectiveness, necessity and expedient structure.