"Aus dem Schatten" - Vom Umgang mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr und der Reform des Militärischen Abschirmdienstes

Die Bundeswehr steht für die militärische Sicherheit Deutschlands, Europas und seiner Verbündeten. Seit dem Jahr 2017 sind die Streitkräfte jedoch mit einer unterschätzen Bedrohung aus ihrem Innersten konfrontiert. "Hannibal", "KSK", "Nordkreuz" oder der Fall "Franco A." stehen synonym für das Risikophänomen des Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Illegale Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunde bei Soldaten sowie abtrünniges Umsturzdenken in Chats lassen die Sorge vor möglichen Anschlagsplänen aus der Truppe wachsen. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen attestierte der Bundeswehr ein "Haltungsproblem". Eine Kernsäule der nationalen Sicherheitsarchitektur mit ihren Leitbildern vom "Staatsbürger in Uniform" und der "Inneren Führung" geraten ins Wanken. Ein vorläufiger Höhepunkt stellte im Verdachtsfall-Komplex die von Annegret Kramp-Karrenbauer angeordnete Auflösung der zweiten KSK-Kompanie dar.Im Zentrum der kritischen Aufarbeitung von rechts extremistischen Verdachtsfällen und Straftaten innerhalb der Bundeswehr steht der Militärische Abschirmdienst. Als interner Nachrichten- dienst der Streitkräfte soll er potenzielle Extremisten von einer militärischen Grundausbildung an Kriegswaffen fernhalten, sogenannte "Innentäter" aufspüren und das Einsickern demokratiefeindlichen Gedankenguts von außen unterbinden. Wie das KSK wird der "geheimste" aller Nachrichtendienste in der Bundesrepublik teilweise in Frage gestellt. Nach drei Jahren Verdachtsfall-Diskurs ist Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Wie groß ist das Ausmaß von Extremismus und besonders Rechtsextremismus in der Bundeswehr tatsächlich? Handelt es sich um ein neues oder (alt-)bekanntes Risikophänomen? Welche Reformen sind im MAD angestoßen worden? Wie tiefgreifend sind diese und wirken sich auf die deutsche Sicherheitsarchitektur aus? Die vorliegende Analyse greift diese Fragen auf und zieht ein vorläufiges Fazit.

Inhaltsverzeichnis:

A. Ausgangslage I. Einleitung II. Methodisches Vorgehen III. Der Verdachtsfall-Komplex als Ausgangspunkt für das Risikophänomen Extremismus in Streitkräften 1. Ermittlungsverfahren gegen Franco A. und Mathias F. (2017-2021) 2. "Hannibal"-Chatgruppen-Netzwerk und die Verbindungen zu "Uniter e. V." 3. Ermittlungsverfahren des GBA gegen Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Nord-Kreuz" 4. Verdacht auf Zugehörigkeit ziviler Bediensteter zur Reichsbürgerbewegung 5. Verdacht auf Bildung des rechtsextremen Prepper-Netzwerks "Zuflucht Beuden" 6. Verdacht auf Anschlagsvorbereitungen durch Bundeswehrsoldaten 7. Rechtsextremismus-Verdacht gegen den Inhaber einer Sicherheitsfirma mit potentiellen Bundeswehr-Kontakten B. Extremismus in den Streitkräften: Ein Risikophänomen I. Rechtsextremismus 1. Die Gründung militanter Kampfgruppen in der Anfangszeit der BRD 2. Die 70er und 80er Jahre: Das Phänomen der "Wehrsportgruppen" 3. Rechtsextremismus-Bezüge in der Übergangsphase bis zur Deutschen Einhei t 4. Vorfälle in der Bundeswehr nach der Deutschen Einheit II. Linksextremismus in der BundeswehrIII. Islamismus/Ausländerextremismus in der Bundeswehr IV. Internationale Tendenzen 1. USA 2. Kanada 3. Großbritannien 4. Frankreich C. Behördenkritik und Reformphasen I. Die Rolle des MAD im NSU-Komplex 1. Der Fall Mundlos 2. Behördenkritik im Umgang mit Verdachtsfällen in den 90er und 2000er Jahren 3. Die erste leichte Öffnung des Dienstes nach der NSU-Affäre II. Operation "Neuausrichtung der Bundeswehr" - Neuausrichtung des MAD? (2011-2013) III. Die verspätete Organisationsreform: Die entscheidende Wende? 1. Extremismusresilienz als Abwehr- und Präventionsaufgabe (Erste Reformstufe) 2. Neuorganisation der Amtsstruktur und Binnenreform mit den Verfassungsschutzbehörden (Zweite Reformstufe) 3. Verzögerte Verzahnung von Schnittstellen im Verfassungsschutz und BAMAD (Dritte Reformstufe) 4. Offene Umsetzungs- und Ausrichtungsfragen D. Schlussbetrachtungen I. Resümee 1. Politische Auswirk ungen 2. Zwischenergebnisse der Aufarbeitung und Entmystifizierung 3. Auflösung oder Reformierbarkeit des MAD?4. Neuaufstellung: Restrukturierung und Reorganisation als weitreichende ND-Reform 5. Lernfähigkeit der Sicherheitsarchitektur und -institutionen 6. "Extremismus" als Verunsicherungsfaktor und Führungsaufgabe im Wehrpersonal II. Zusammenfassende ThesenE. QuellenI. Literaturverzeichnis II. Verzeichnis über Materialien, Dokumente, Medien- und Presseinformationen III. Verzeichnis amtlicher Schriften und Drucksachen