Ausübung von Verwaltungszuständigkeiten durch Dritte - Gestaltungsformen und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Mandats. Dissertationsschrift

Das öffentlich-rechtliche Mandat erlaubt der Verwaltung, Dritte wie Stellvertreter in die Aufgabenwahrnehmung einzubinden. In Abgrenzung zu Delegation und Amtshilfe systematisiert die Arbeit Formen des Mandats und ermittelt, in welchen Fällen Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes eine Ermächtigungsgrundlage verlangen. Sie weist nach, dass die Verwaltung in hohem Maße frei ist, ihre organschaftliche Außenvertretung selbst zu regeln, und gibt Empfehlungen für die Ausgestaltung von Mandatsverhältnissen in der Praxis.

Das öffentlich-rechtliche Mandat, das (der Stellvertretung ähnlich) ein Handeln Dritter im Namen des Zuständigkeitsinhabers erlaubt, eröffnet der Verwaltung flexible Gestaltungsmöglichkeiten bei der arbeitsteiligen Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Es überrascht daher, dass das Mandat neben den verwandten Rechtsinstituten der Delegation und Amtshilfe oft unbeachtet bleibt und man die Betrauung Privater mit Verwaltungsaufgaben ausschließlich mit den Begriffen Beleihung und Verwaltungshilfe erfassen will. Die Arbeit systematisiert die Formen des Mandats im inner-, zwischen- und überbehördlichen Bereich und ermittelt differenziert, in welchen Fällen die Prinzipien vom Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes für Änderungen der Zuständigkeitsordnung eine Ermächtigungsgrundlage erfordern. Die Untersuchung weist nach, dass die Verwaltung in hohem Maße frei ist, ihre organschaftliche Außenvertretung selbst zu regeln, und gibt Empfehlungen für die Ausgestaltung von Mandatsverhältnissen in der Praxis.

Inhaltsverzeichnis:

1. GrundlagenEinführung in den Untersuchungsgegenstand - Der Begriff des Mandats2. Das Mandat als organisationsrechtliches InstitutDie Zuständigkeitsordnung als System staatlicher Arbeits- und Verantwortungsteilung - Das Mandat im System der Zuständigkeitsordnung - Das Mandat im System organschaftlicher Zurechnung3. Das Mandat als Instrument der AufgabenverlagerungDer Kreis der beteiligten Organisationssubjekte - Das Mandat an außerordentliche Organisationseinheiten4. Das Mandat als verfassungsrechtlich determiniertes InstitutÜberblick über den Diskussionsstand - Der Vorbehalt des Gesetzes - Der Vorrang des Gesetzes5. Das Mandat als Instrument flexiblen VerwaltungshandelnsDas Mandat im Spannungsfeld zwischen Freiraum und Kontrolle - Die Begründung des Mandatsverhältnisses - Die Ausgestaltung mandatierender Vereinbarungen

»Exercise of Administrative Powers through Third-Party Bodies. Forms of Organization and Constitutional Framework Conditions of the Public Law Mandate«: The public law mandate allows the administration to have itself represented by third parties in the performance of its duties. The study systematises forms of the mandate in contrast to the legal concepts of delegation and administrative assistance and determines when constitutional principles require its authorisation by a formal law. It illustrates that the administration is largely free to regulate its own external representation and provides recommendations for the structuring of mandate relationships in practice.