Beteiligung von Kommunen an der Wertschöpfung erneuerbarer Energien - Eine vorrangig finanzverfassungsrechtliche Betrachtung

Die zügige Durchführung von Vorhaben, wie auch der Ausbau von Windenergie, steht und fällt maßgeblich mit dem Rückhalt der Betroffenen. Der Ausgleichsanspruch nach § 6 EEG 2023 hat die Akzeptanzförderung mittels finanzieller Beteiligung zum Gegenstand. Kment untersucht die finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit der Fortentwicklung dieser Regelung sowohl mit Blick auf den Bund als auch auf die Länder, wobei der Schwerpunkt auf Abgabepflichten und Entschädigungsregelungen liegt.

Die zügige Durchführung von Vorhaben, wie auch der Ausbau von Windenergie, hängt maßgeblich vom Rückhalt der Betroffenen ab. Daher wählt die Publikation den Ausgleichsanspruch gem. § 6 EEG 2023 zum Ausgangspunkt der Untersuchung, da er mittels finanzieller Beteiligung für eine Akzeptanzförderung sorgen will.
Die rechtliche Analyse des Themas erfolgt unter dem Eindruck der Entscheidung des BVerfG zum BüGembeteilG MV (2022). Angelehnt an das höchstgerichtliche Judikat betrachtet sie denkbare Modifikationen und Erweiterungen des bestehenden § 6 EEG 2023. Dabei werden zunächst finanzverfassungsrechtliche Vorbehalte gegenüber einer bundesrechtlichen Zahlungspflicht von Anlagenbetreibern (selbst unter dem Vorbehalt einer Entschädigung) aufgedeckt. Demgegenüber erweisen sich gesellschaftsrechtliche Beteiligungsmodelle, die qualifizierte Gemeinden an den wirtschaftlichen Erfolgen erneuerbarer Energien partizipieren lassen, als rechtlich zulässige, potenzielle Legislativprojekte des Bun des. Auf der Länderebene gilt dies ebenfalls für die Einführung einer Abgabepflicht von Vorhabenträgern, die mit und ohne eine korrespondierende Entschädigung im Einklang mit dem Finanzverfassungsrecht konzipiert werden kann. Zuletzt diskutiert die Untersuchung bundesrechtliche Öffnungsklauseln zugunsten der Länder, mit denen verbindliche Zahlungspflichten auf Seiten von Vorhabenträgern eingeführt werden können.

Inhaltsverzeichnis:

A. Einleitung
Ringen um mehr Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie - Zukunftsfragen

B. Finanzverfassungsrechtliche Grundlagen
Steuern und nicht-steuerliche Abgaben - Verfassungsrechtliche Ausgabenkompetenz und Steuerertragsaufteilung - Gestaltung des staatlichen Außenkontakts zum Bürger - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern

C. Varianten bei der finanziellen Beteiligung von Kommunen an der Wertschöpfung Erneuerbarer Energien
Vorbemerkung - Einführung einer bundesrechtlichen Zweckvorgabe bzgl. der Verwendung des Mittelzuflusses - Verpflichtende finanzielle Beteiligung - Einführung eines gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsmodells

D. Landesrechtliche Regelungskonzepte
Vorgaben zur Zweckverwendung - Verbindliche finanzielle Beteiligung

E. Kombination von Bundes- und Landesrecht
Ausgestaltungsmerkmale - Finanzverfassungsrechtliche Beurteilung

F. Kontext des Guta chtens und Fazit
Kontext des Gutachtens - Änderungsaktivitäten des Bundes - Änderungsaktivitäten auf Ebene der Länder - Kombination von Bundes- und Landesrecht