Das Informationsrecht der Sicherheitsbehörden zwischen Konstitutionalisierung und Europäisierung
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| Verlag | Verlag für Polizeiwissenschaft |
| Auflage | 2024 |
| Seiten | 95 |
| Format | 20,8 x 15,1 x 1 cm |
| Gewicht | 130 g |
| ISBN-10 | 3866768702 |
| ISBN-13 | 9783866768703 |
| Bestell-Nr | 86676870A |
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil klargestellt hatte, dass es sich beim staatlichen Umgang mit personenbezogenen Daten um einen Grundrechtseingriff handelt, wurde das Recht der Sicherheitsbehörden (Polizeien und Nachrichtendienste) in immer stärkerem Maße zu einem Recht des sicherheitsbehördlichen Umgangs mit personenbezogenen Daten und Informationen. Vor dem Hintergrund normativer und faktischer Veränderungen und Umbrüche hat sich dieses Informationsrecht der Sicherheitsbehörden mittlerweile infolge von mehr als zwei Dutzend einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu einem in hohem Maße verfassungsrechtlich determinierten Regelungsbereich entwickelt. Diese Entwicklung trifft auf eine zunehmende europarechtliche Überwölbung, die ihren Ausgangspunkt in der Zuständigkeit der EU für den Datenschutz nach Art. 16 AEUV fand.Der vorliegende Band untersucht das sich aus der gleichzeitigen Konstitutionalisierung und Europäisierung des Infor mationsrechts der Sicherheitsbehörden ergebende Spannungsfeld mit Blick auf die verbleibenden Spielräume des nationalen Gesetzgebers und die aus ihm möglicherweise resultierenden rechtspolitischen Disparitäten oder rechtsdogmatischen Widersprüche.
Inhaltsverzeichnis:
A. ProblemstellungI. Hintergrund II. Erkenntnisziel und Gang der UntersuchungB. Konstitutionalisierung des Informationsrechts der SicherheitsbehördenI. Grundlagen II. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts III. Zusammenfassung und SchlussfolgerungenC. Europäisierung des Informationsrechts der SicherheitsbehördenI. Harmonisierung im Raum der Freiheit der Sicherheit und des RechtsII. (Gescheiterte) Teilharmonisierung über die BinnenmarktkompetenzIII. Mittelbare Angleichung über das Erfordernis der Unionsrechtskonformität des Informationsrechts der SicherheitsbehördenIV. Unmittelbare Harmonisierung aufgrund der allgemeinen Datenschutzkompetenz (Art. 16 AEUV)V. Unionsverfassungsrechtliche Anforderungen des Europäischen GerichtshofsVI. Zusammenfassung und SchlussfolgerungenD. Das europäisierte Informationsrecht der Sicherheitsbehörden zwischen Luxemburg und KarlsruheI. "Solange-Rechtsprechung" des BundesverfassungsgerichtsII. "Recht-auf-Vergessen-Rechtsprechung" des Bundesverfass ungsgerichtsIII. SchlussfolgerungenE. Zusammenfassung und AusblickLiteraturAnhang
