Das Schuldprinzip im europäischen Kartellbußgeldrecht. - Dissertationsschrift

Das europäische Kartellbußgeldrecht wird häufig für Verstöße gegen das Schuldprinzip kritisiert. Die Arbeit untersucht, ob diese Kritik berechtigt ist. Sie arbeitet zunächst heraus, in welchen Konstellationen es zu Konflikten mit dem Schuldprinzip kommt. Anschließend zeigt die Arbeit auf, dass nicht jeder Konflikt mit dem Schuldprinzip ein Verstoß dagegen darstellt, weil das Schuldprinzip im europäischen Kartellbußgeldrecht mit dem Ziel des unverfälschten Wettbewerbs in Ausgleich zu bringen ist.

Am europäischen Kartellbußgeldrecht wird häufig kritisiert, dass es gegen das Schuldprinzip verstoße. Die Arbeit untersucht, ob diese Kritik berechtigt ist. Sie arbeitet zunächst heraus, in welchen Konstellationen es mit dem Schuldprinzip in Konflikt gerät. Konfliktpunkte finden sich in den Themenfeldern Verbotsirrtum, Unternehmen als Bußgeldadressaten, Konzern- und Rechtsnachfolgekonstellationen sowie Bußgeldbemessung. Anschließend widmet sich die Arbeit der Frage, ob ein Konflikt mit dem Schuldprinzip zugleich einen Verstoß dagegen darstellt oder ob es im europäischen Kartellbußgeldrecht einer Abwägung zugänglich ist. Die Arbeit postuliert, dass das Schuldprinzip im europäischen Kartellbußgeldrecht mit dem Ziel des unverfälschten Wettbewerbs in Ausgleich zu bringen ist. Ausgehend davon wird zuletzt untersucht, welche zuvor identifizierten Konflikte mit dem Schuldprinzip sich tatsächlich als Verstöße dagegen erweisen. Hierbei gelangt die Arbeit zu differenzierten Ergebnissen.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einführung
Einleitende Bemerkungen - Vorklärungen

2. Konflikte des europäischen Kartellbußgeldrechts mit dem Schuldprinzip
Methodik der Untersuchung - Einzelne Konfliktpunkte des europäischen Kartellbußgeldrechts mit dem Schuldprinzip

3. Verstöße des europäischen Kartellbußgeldrechts gegen das Schuldprinzip?
Gang der Untersuchung - Abwägbarkeit des Schuldprinzips? - Effizienzprinzip oder unverfälschter Wettbewerb als dem Schuldprinzip gegenüberstehendes Prinzip bzw. Ziel? - Einschränkbarkeit des Schuldprinzips durch Ziel des unverfälschten Wettbewerbs? - Europarechtliche Anforderungen an die Rechtfertigung von Einschränkungen des Schuldprinzips - Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne und Achtung der Wesensgehaltsgarantie bei den einzelnen Konstellationen

4. Schluss

Literatur- und Stichwortverzeichnis

»The Guilt Principle in European Competition Law«: The European Competition Law is often criticized for infringements of the guilt principle. The thesis examines if this criticism is justified. Conflicts with the guilt principle can be found in several areas of fining proceedings in competition law. The thesis shows that not every conflict means an infringement of the guilt principle, because the guilt principle has to be balanced with the objective of an undistorted competition.