Das nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz. - Dissertationsschrift

Anfang 2022 ist in Nordrhein-Westfalen ein neues, landeseigenes Versammlungsgesetz in Kraft getreten, das sich schon während des Gesetzgebungsprozesses massiver Kritik und Protesten ausgesetzt sah. Zudem wird in Kürze beim nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof über die seit Januar 2023 anhängige Verfassungsbeschwerde entschieden werden. Der Autor analysiert, inwieweit das Versammlungsgesetz als gelungen bezeichnet werden kann, und zeigt dabei auch die Schwächen des Gesetzes auf.

Die Proteste zum Israel-Palästina-Konflikt, öffentliches Festkleben durch sogenannte Klimakleber der Letzten Generation oder die Demonstrationen während der Corona-Pandemie. Die Versammlungsfreiheit ist in den letzten Jahren gesamtgesellschaftlich relevanter denn je geworden. Passend dazu ist Anfang 2022 in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz in Kraft getreten. Clemens Vogeler analysiert, inwieweit das Versammlungsgesetz als gelungen bezeichnet werden kann, und zeigt dabei auch die Schwächen des Gesetzes auf. Nach der Erarbeitung des Prüfungsmaßstabs erfolgt die Analyse im Kern anhand der einzelnen Vorschriften des Gesetzes, die auf ihren Zweck und ihre Zulässigkeit und nicht zuletzt auf ihren Beitrag zur Modernisierung des Versammlungsrechts untersucht werden. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass es dem nordrhein-westfälischen Gesetzgeber gelungen ist, das Versammlungsrecht zu modernisieren, allerdings auf Kosten der Liberalität des Gesetzes.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung

1. Zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG
Landesverfassungsrechtlicher Schutz der Versammlung und das Verhältnis zum grundgesetzlichen Schutzumfang - Zwischenergebnis - Der Charakter von Art. 8 GG - Der Schutzbereich von Art. 8 GG - Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 GG - Über die Möglichkeit der Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 8 GG

2. Der Brokdorf-Beschluss
Der zugrunde liegende Sachverhalt - Die Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Die Folgen der Entscheidung - Kritik am Brokdorf-Beschluss

3. Zur Erforderlichkeit und zur Möglichkeit eines neuen Versammlungsgesetzes
Braucht es ein neues Versammlungsgesetz? - Zur Umsetzbarkeit eines neuen Bundesversammlungsgesetzes

4. Das neue Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens im Detail
Einführung und Maßstab - Die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte - Aus dem Bundesversammlungsgesetz übernommene und weiterentwickelte Paragrap hen - Normen zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Echte Neuerungen und umstrittene Regelungen im VersG NRW - Kritik und Verfassungsmäßigkeit

Bewertung und Ausblick

Literatur- und Sachverzeichnis

»The North Rhine-Westphalian Assembly Act«: At the beginning of 2022, a new state assembly law came into force in North Rhine-Westphalia, which was already subject to massive criticism and protests during the legislative process. In addition, the North Rhine-Westphalian Constitutional Court will soon rule on the constitutional complaint that has been pending since January 2023. The author analyses the extent to which the Assembly Act can be described as a success and also highlights the weaknesses of the Act.