Datenerhebungen im Ermittlungsverfahren und rechtsstaatliche Beschränkungen. - Rechtsvergleich zwischen Deutschland und Südkorea.. Dissertationsschrift

Auch unter heutigen technischen Gegebenheiten sollten Ermächtigungsnormen zur Datenerhebung zum Zwecke der Strafverfolgung nach dem Rechtsstaatsprinzip ausgestaltet werden. Jedoch geht die Entwicklung in Deutschland und Südkorea jüngst zu stark in Richtung effektiver Strafverfolgung. Parallel zur Veränderung der Realität sind neue Ermittlungsmaßnahmen positiv aufzunehmen, dabei zugleich aber auch entsprechende Verfahrenskontrollen zur Verhinderung übermäßiger Persönlichkeitsverletzung sicherzustellen.

Aus Sicht des Rechtsstaatsprinzips und des Persönlichkeitsschutzes durch Datenschutz sollten Ermächtigungsnormen zur Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung auch unter heutigen informationstechnischen Gegebenheiten nach den Grundsätzen der Normenklarheit und Verhältnismäßigkeit sorgfältig ausgestaltet werden. In den letzten mehr als 20 Jahren reagieren Deutschland und Südkorea durch ständige Gesetzesnovellierungen angemessen auf Fortschritte der IT. Aber die Entwicklung bewegt sich zu stark in Richtung effektiver Strafverfolgung. Zur Verwirklichung der funktionstüchtigen Strafrechtspflege sind neue Ermittlungsmaßnahmen parallel zur Veränderung der Realität positiv aufzunehmen, dabei zugleich aber auch entsprechende Verfahrenskontrollen zur Verhinderung übermäßiger Persönlichkeitsverletzung oder des Eingriffs in den Kernbereich sicherzustellen.

Inhaltsverzeichnis:

1. Vorbemerkung
Ausgangspunkte - Forschungsziel und Gang der Untersuchung
2. Fortschritt der Informationstechnik, Rechtsstaatsprinzip und maßgebliche Grundrechte
Fortschritt der Informationstechnik und Rechtsstaatsprinzip - Maßgebliche Grundrechte - Verfassungsrechtlicher Datenschutz und strafverfahrensrechtliches Prinzip des Ausschlusses von illegal erlangten Beweisen in Südkorea
3. Heimliche Zwangsmaßnahmen
Heimliche Ermittlungen und Zwangsmaßnahmen - Ermächtigungsgrundlagen für »zwangsmäßige bzw. heimliche Ermittlungsmaßnahmen« im 8. Abschnitt des Ersten Buches der StPO - Ermächtigungsgrundlagen für heimlichen Zugriff auf die auf dem Server des Dienstanbieters gespeicherten Daten - Ermächtigungsgrundlagen für heimliche Ermittlungsmaßnahmen in Südkorea
4. Anwendungsbereich und Verfahrensgarantien allgemeiner Vorschriften der Beschlagnahme und Durchsuchung
Vorrede - Abgrenzung nach dem Gebot der Normenbestimmtheit und -klarheit - Verfahrensrechtliche Kontroll e nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Anwendungsbereich und Verfahrenskontrolle der allgemeinen Vorschriften der Beschlagnahme und Durchsuchung in der K-StPO
5. Schlussbemerkung
Literatur- und Stichwortverzeichnis

»Data Collection in the Investigative Process and Constitutional Restrictions«: Even under today's technology conditions authorization norms for data collection in criminal investigation should be designed according to the principles of clarity and proportionality. However, recent developments in Germany and South Korea have been overly skewed towards effective criminal investigation. New investigative measures should be actively accepted parallel to the change in reality, but at the same time, procedural controls to prevent excessive violation of character should also be secured.