Der Begünstigungsgedanke im kollektiven Arbeitsrecht. - Die Begünstigung des Betriebsrats und seiner Mitglieder, von Gewerkschaften sowie deren Angestellten und Beauftragten.. Dissertationsschrift

Diese Arbeit untersucht die Begünstigung von gestaltenden Akteuren im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts. Dazu werden die gesetzlich geregelte Betriebsratsbegünstigung und die gesetzlich nicht geregelte Gewerkschaftsbegünstigung gegenübergestellt, um für diese rechtliche Antworten zu entwickeln. Im Zuge dessen werden »illegale« und legitime Begünstigungsformen voneinander abgegrenzt, der bestehende Sanktionsmechanismus und dessen Lücken herausgearbeitet und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Der Begünstigungsgedanke ist ein schillernder Topos des kollektiven Arbeitsrechts, besonders im Hinblick auf bekannte Diskussionen um das Arbeitsverhältnis prägende Kollektivnormen. Die vorliegende Arbeit setzt den Schwerpunkt allerdings anders und fokussiert auf die Begünstigung von gestaltenden Akteuren im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts: Betriebsräten und Betriebsratsmitgliedern sowie Koalitionen und ihren Funktionären.

Ausgangspunkt und Gerüst der Überlegungen ist es, die gesetzlich geregelte unzulässige Betriebsratsbegünstigung einzuordnen, um ihr sodann den gesetzlich nicht geregelten Fall der Gewerkschaftsbegünstigung gegenüberzustellen und hierfür rechtliche Antworten zu entwickeln. In beiden Facetten des Themas gilt es, eine Typologie von »illegalen« Begünstigungsformen zu erarbeiten, diese von legitimen Begünstigungen abzugrenzen, den (insbesondere arbeitsstrafrechtlichen) Sanktionsmechanismus und dessen Lücken herauszuarbeiten und Lösungsmöglichkeiten aufzu zeigen.

Inhaltsverzeichnis:

A. Einleitung

B. Betriebsratsbegünstigung
Grundlagen der Betriebsratsbegünstigung - Rechtsfolgen und Sanktionen der Betriebsratsbegünstigung - Kritik an der derzeitigen Rechtslage - Lösungsmöglichkeiten - Gesetzesvorschlag

C. Begünstigung von Gewerkschaften, deren Angestellten und Beauftragten
Koalitionsbegriff und Tariffähigkeit - Grundlagen zur Tarifbindung - Dualismus von Gewerkschaften und Betriebsräten - Definition der Gewerkschaftsbegünstigung - Rechtsfolgen und Sanktionen der Gewerkschaftsbegünstigung - Erscheinungsformen der Gewerkschaftsbegünstigung - Kritik an der derzeitigen Rechtslage - Lösungsmöglichkeiten

D. Zusammenfassung
Die Begünstigungsbegriffe im kollektiven Arbeitsrecht - Thesenhafte Zusammenfassung der Ergebnisse

Literatur- und Stichwortverzeichnis

»The Concept of Preferential Treatment in Labour Law. The Preferential Treatment of Works Councils and their Members, of Trade Unions, their Representatives and Employees«: This thesis analyses the preferential treatment of actors in the field of labour law taking a shaping role. For this purpose, the preferential treatment of works councils as is regulated by law and that of trade unions as is not regulated by law are being compared in order to develop legal responses for both. In doing so, illegal and legitimate forms of preferential treatment are being defined, the existing sanction mechanism is being explored, and possible solutions are being identified.