Der Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht nach 613a Abs. 6 BGB - Mechanismus, Wirkung, Ausübungsmodalitäten und rechtliche Grenzen des Verzichts. Dissertationsschrift
Verlag | Peter Lang |
Auflage | 2015 |
Seiten | 200 |
Format | 14,8 x 1,8 x 21,0 cm |
Gewicht | 410 g |
Reihe | Schriften zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht 16 |
ISBN-10 | 3631656890 |
ISBN-13 | 9783631656891 |
Bestell-Nr | 63165689A |
Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses unter Umständen noch Jahre nach dem Stichtag des Betriebsübergangs erfolgreich widersprechen. Es wird untersucht, ob die so entstandene Rechtsunsicherheit durch einen Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht erfolgreich beseitigt werden kann.
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Betroffene Arbeitnehmer können dem gesetzlichen Übergang ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang eines Informationsschreibens schriftlich widersprechen. Der Gesetzgeber hat den Beginn der Widerspruchsfrist demnach vom Zugang eines ordnungsgemäßen Informationsschreibens abhängig gemacht. Da die Rechtsprechung hohe Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Informationsschreiben stellt, sind in der Praxis viele Informationsschreiben fehlerhaft mit der Folge, dass die Widerspruchsfrist nicht zu laufen beginnt. Das Widerspruchsrecht wird dadurch zu einem umfassenden "Reuerecht", das es Arbeitnehmern ermöglicht, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses unter Umständen auch noch Jahre nach dem Stichtag des Betriebsübergangs erfolgreich zu widersprechen. Ob die dadurch entst andene Rechtsunsicherheit durch einen Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht erfolgreich beseitigt werden kann, ist Gegenstand dieser Studie.
Inhaltsverzeichnis:
Inhalt: Grundlagen des Widerspruchsrechts - Rechtsnatur des Widerspruchsrechts - Verzichtbarkeit des Widerspruchsrechts - Mechanismus des Verzichts auf das Widerspruchsrecht - Wirkung des Verzichts auf das Widerspruchsrecht - Ausübungsmodalitäten für den Verzicht - Rechtliche Grenzen des Verzichts.