Der Vorbehalt menschlicher Entscheidungen im Arbeitsverhältnis. - Zum Einsatz »Künstlicher Intelligenz« in arbeitsrechtlichen Entscheidungsprozessen.. Dissertationsschrift

Der Einsatz »Künstlicher Intelligenz« in arbeitsrechtlichen Entscheidungsprozessen führt zu einer algorithmischen Fremdbestimmung des Arbeitnehmers. Diese findet ihre Rechtfertigung in Art. 22 DSGVO. Die Arbeit untersucht hieran das Algorithmisierungspotential klassischer Arbeitgeberentscheidungen, die Anforderungen an eine Entkräftung der Ausschließlichkeit bei bloßen Entscheidungsvorbereitungen und analysiert die individual- und betriebsverfassungsrechtlichen Absicherungsmöglichkeiten.

»Künstliche Intelligenz« ist der Wegbereiter der modernen Arbeitswelt. Die Arbeit nimmt sich dieses Strukturwandels an und leuchtet Zulässigkeit und Grenzen des Einsatzes algorithmischer Systeme im Rahmen arbeitsrechtlicher Entscheidungsprozesse aus. Als Ausgangspunkt dient Art. 22 DSGVO, in dessen arbeitsrechtlichem Zuschnitt sich das Algorithmisierungspotential klassischer Arbeitgeberentscheidungen materialisiert. Die Arbeit setzt einen weiteren Schwerpunkt auf das Pflichtenprogramm im Hinblick auf den bloß entscheidungsvorbereitenden KI-Einsatz. Ausgehend von § 26 Abs. 1 BDSG werden die strengen Anforderungen an eine Entkräftung der Ausschließlichkeit herausgearbeitet. Darüber hinaus identifiziert die Arbeit in bestimmten Konstellationen ein Verbot der automatisierten Vor-Entscheidung. Die im Kriterium der Ausschließlichkeit angelegte Risikoverteilung nimmt die Arbeit schließlich zum Anlass, die individual- und betriebsverfassungsrechtlichen Absicherungsmöglichkeiten zu analysi eren.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung
Gegenstand der Untersuchung - Gang der Untersuchung
1. Grundlagen der Algorithmisierung
Algorithmus - Automatische Entscheidungen - Autonome Entscheidungen
2. Algorithmisierung von Arbeitgeberentscheidungen
Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen - Algorithmisierte Arbeitgeberentscheidungen - Rechtliche Zuordnung algorithmisierter Entscheidungen - Rechtsposition des Arbeitnehmers
3. Zulässigkeit algorithmisierter Arbeitgeberentscheidungen
Vorbemerkungen - Ausgewählte Fallgruppen algorithmisierter Arbeitgeberentscheidungen - Zulässigkeit algorithmisierter Entscheidungsvorbereitungen
4. Praktische Durchsetzung
Absicherungsbedürfnis - Individualrechtliche Absicherung - Betriebsverfassungsrechtliche Absicherung - Vorbeugung der Ausschließlichkeit de lege ferenda
Zusammenfassung in Thesen
Ausblick
Literatur- und Stichwortverzeichnis

Rezension:

»Insgesamt verspricht der Titel 'Der Vorbehalt menschlicher Entscheidungen im Arbeitsverhältnis' nicht zu viel. Die Monographie geht im Datenschutzrecht und insbesondere im Hinblick auf Art. 22 DSGVO über das bloß Zusammenfassende weit hinaus und erarbeitet neue Ansätze zur Bewertung automatisierter Entscheidungsfindung. Es handelt sich um eine überaus lesenswerte Arbeit, welche erfrischend neue Ansätze zum Art. 22 DSGVO offenbart und zugleich bestehende Ansätze konturiert und ergänzt.« Prof. Dr. Friederike Malorny, in: Recht der Arbeit, 2/2024