Der Wechsel zur reinen Beitragszusage. - Eine Möglichkeit zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung durch das neue Sozialpartnermodell.. Dissertationsschrift

Ein Wechsel von leistungsorientierten Betriebsrentenzusagen zur reinen Beitragszusage kann bestehende Hemmnisse in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) überwinden und dadurch zu einer weiteren Verbreitung der bAV beitragen. Diese Arbeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Wechsel, unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Rahmens der bAV, möglich ist und fasst die gewonnenen Erkenntnisse in Gestaltungsempfehlungen für die Praxis zusammen.

Seit dem 01.01.2018 gibt es eine neue Zusageform in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) - die reine Beitragszusage. Anders als bei den traditionellen Zusageformen der bAV wird dem Arbeitnehmer hier keine konkrete Versorgungsleistung garantiert. Die Höhe der gezahlten Leistungen ist vielmehr von der Kapitalmarktentwicklung abhängig. Nach der gesetzlichen Vorstellung soll die reine Beitragszusage Hemmnisse der bAV überwinden und dadurch zu einer weiteren Verbreitung der bAV beitragen. Bisher ist die reine Beitragszusage jedoch ein »Ladenhüter«. Arbeitgeber mit bAV sind oftmals nicht in der Lage, die neue Zusageform einzuführen, da sie durch ihre »Alt«-Versorgungssysteme bereits ausreichend belastet sind. Diese Arbeit untersucht deshalb, ob ein Wechsel der »Alt«-Zusagen zur reinen Beitragszusage möglich ist. Dabei entwickelt sie Maßstäbe, anhand derer die Rechtmäßigkeit eines solchen Wechsels zu überprüfen ist, und erarbeitet Empfehlungen für die Praxis zur Umsetzung eines Wechs els.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einführung und Problemaufriss
Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung für die Alterssicherung - Bedeutung der reinen Beitragszusage für die Alterssicherung - Bedeutung des Wechsels zur reinen Beitragszusage für die Alterssicherung - Nachfolgende Untersuchung

2. Leistungsorientierte Versorgungszusagen
Einführung - Durchführung - Arbeitsrechtliche Pflichten

3. Reine Beitragszusage
Einführung - Durchführung - Arbeitsrechtliche Pflichten - Vergleich mit den leistungsorientierten Versorgungszusagen

4. Rechtmäßigkeit von Änderungen leistungsorientierter Versorgungszusagen im Allgemeinen
Rechtsqualität der Änderung - Rechtscharakter des Änderungsinstruments - Anwendungsbereich des Änderungsinstruments - Anwendungsvorrang des Änderungsinstruments - Rechtskontrolle des Änderungsinstruments

5. Rechtmäßigkeit des Wechsels zur reinen Beitragszusage im Besonderen
Gestaltungsmöglichkeiten des Wechsels der Zusageform - Rechtsqualität des Wechsel s der Zusageform - Rechtmäßigkeit des Wechsels der Zusageform in der Anwartschaftsphase - Rechtmäßigkeit des Wechsels der Zusageform in der Rentenphase - Rechtmäßigkeit des Wechsels des Durchführungswegs

6. Empfehlungen für die Praxis
Finanzierung der Startgutschrift - Regelung des Sicherungsbeitrags - Sonstige zu beachtende Aspekte - Checkliste für die Praxis

7. Wesentliche Ergebnisse der Arbeit

Literatur- und Stichwortverzeichnis