Die Beauftragten der Bundesregierung - Institution, Verfassungsmäßigkeit und Regelungsbedürfnis. Dissertationsschrift

Die Arbeit untersucht und analysiert ausgehend von den phänotypischen Erscheinungsformen der bisherigen Beauftragten der Bundesregierung ihre Rechtsgrundlagen, ihr Rechtsverhältnis sowie ihre Funktionen, Aufgaben und Befugnisse, um eine Begriffsdefinition der Figur des Beauftragten der Bundesregierung herauszuarbeiten. Im Fokus stehen zudem die Implikationen, die die zumeist weisungsfreie Ausgestaltung der Rechtsfigur sowie deren Tätigkeit ohne rechtliche Grundlage im demokratischen Rechtssystem haben.

Die Figur des Beauftragten der Bundesregierung existiert bereits seit den 1950er Jahren. Sie erfreut sich in den letzten Jahrzehnten einer steigenden Beliebtheit, wenn auch mangels gesetzlicher Regelungen viele Unklarheiten über sie bestehen. Die Arbeit untersucht und analysiert daher ausgehend von den phänotypischen Erscheinungsformen der bisherigen Regierungsbeauftragten ihre Rechtsgrundlagen, ihr Rechtsverhältnis sowie ihre Funktionen, Aufgaben und Befugnisse, um eine Begriffsdefinition der Figur des Beauftragten der Bundesregierung herauszuarbeiten. Auf Basis dieser Begriffsdefinition wird die Verfassungsmäßigkeit der Institution beleuchtet. Im Fokus stehen dabei die Implikationen, die die zumeist weisungsfreie Ausgestaltung der Rechtsfigur sowie deren Tätigkeit ohne rechtliche Grundlage im demokratischen Rechtssystem haben. Davon ausgehend wurde nach gesetzgeberischem Handlungsbedarf geforscht und so eine praktikable Ausgestaltungsvariante herausgearbeitet.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einführung
Einleitung - Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes - Der Regierungsbeauftragte in der Literatur - Gang der Untersuchung

2. Erscheinungsformen des Beauftragten der Bundesregierung
Beauftragte als Experten - Beauftragte als »staatliche Lobbyisten« - Beauftragte als Schützer und Fürsprecher besonderer Zielgruppen - Beauftragte als Beobachter und Kontrolleure - Zentralisierungsbeauftragte - Sonderfall: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien - Ergebnis

3. Rechtliche Analyse der Institution des Regierungsbeauftragten
Rechtliche Grundlagen des Amtes - Die Rechtsstellung der Regierungsbeauftragten - Funktionen, Aufgaben und Befugnisse - Mögliche Gründe, Probleme und Alternativen der Ernennung von Regierungsbeauftragten - Fazit: Merkmale des Beauftragten der Bundesregierung

4. Verfassungsrechtliche Probleme um die Institution des Regierungsbeauftragten
Grundsatz der Gewaltenteilung - Erfordernis einer legislativen Entsch eidung zur Gewährleistung grundrechtlicher Vorbehalte sowie des Wesentlichkeitsvorbehalts - Erfordernis einer legislativen Entscheidung zur Gewährleistung parlamentarischer Verantwortlichkeit - Vereinbarkeit der Gestaltungsmodelle mit beamtenrechtlichen Grundsätzen und Grundsätzen des Verwaltungsaufbaus - Weitere verfassungsrechtliche Bedenken - Fazit

5. Vorschläge de lege ferenda und Schluss
Vergleich mit anderen gesetzlichen Regelungen - Regelungsbedarf und Regelungsvorschläge - Schlussbetrachtung

Anhang
Erscheinungsformen in der 20. Wahlperiode

Literatur- und Stichwortverzeichnis

»The Federal Government Commissioner. Institution, Constitutionality and Need for Regulation«: Based on the phenotypes of previous federal government commissioners, the study examines and analyses their legal foundation, their legal status as well as their functions and competences in order to develop a conceptual definition of the figure of the federal government commissioner. The focus is also on the implications of the mostly independent organisation of the federal government commissioner and its lack of a legal basis in the democratic system.