Die Investitionskontrolle im Außenwirtschaftsrecht. - Dissertationsschrift

Die Investitionskontrolle hat einen erheblichen Bedeutungszuwachs in der M&A-Transaktionspraxis erfahren, da sie stetig an realwirtschaftliche Gegebenheiten angepasst und dabei sukzessive verschärft wurde. Das Ergebnis ist ein teilweise inkonsistentes Prüfregime, das Wertungswidersprüche beinhaltet und Rechtsunsicherheiten erzeugt. In einem umfassenden Ansatz analysiert diese Arbeit die Problemlagen der gegenwärtigen Investitionskontrolle und stellt ihnen konkrete Reformvorschläge gegenüber.

Die Investitionskontrolle hat in den vergangenen Jahren einen erheblichen Bedeutungszuwachs in der M&A-Transaktionspraxis erfahren. Dabei haben sukzessive Verschärfungen der Investitionskontrolle und ihre Anpassungen an sich wandelnde realwirtschaftliche Gegebenheiten zu einem inkonsistenten Prüfregime geführt, das für internationale Transaktionen Rechtsunsicherheiten birgt.Die vorliegende Monographie greift diese Problemlage in einer ganzheitlichen Analyse des Rechtsrahmens der Investitionskontrolle auf. Diese wird nicht nur in einen völker- und unionsrechtlichen, sondern auch ökonomischen Kontext eingebettet. Auf dieser Basis werden Rechtsunsicherheiten wie auch Wertungswidersprüche des gegenwärtigen Prüfregimes herausgearbeitet, denen konkrete Novellierungsvorschläge gegenübergestellt werden.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung Problemstellung - Gang der Darstellung1. Grundlagen des AußenwirtschaftsrechtsEinführung in den Regelungsgegenstand - Entstehungsgeschichte und Entwicklungslinien - Rechtsgrundlagen und Systematik - Behördenzuständigkeit - Zwischenfazit2. Die Investitionskontrolle im (welt-)wirtschaftlichen Geflecht Ökonomische Perspektive und Einordnung in den volkswirtschaftlichen Hintergrund - Exkurs: Chinas expansive Wirtschafts- und Investitionspolitik3. Rechtliches Instrumentarium der InvestitionskontrolleNormative Verankerung der Investitionskontrolle - Das Rechtsinstitut der Investitionskontrolle im Überblick - Relevanz der Investitionskontrolle für andere Rechtsgebiete - Weitere Regelungen zum Investitionsschutz4. Das Prüfverfahren bei der sektorübergreifenden Investitionskontrolle Formelle Kriterien - Die öffentliche Ordnung oder Sicherheit als materielles Kriterium - Rechtlicher Status während des Prüfverfahrens und Rechtsfolgenseite - Verfahrensaspekte und Rechtsschutzmöglic hkeiten5. Abschließende Bewertung der umfassenden Novellierung des AWG und der AWV 2020 Auswirkungen der Änderungen des AWG und der AWV zur Anpassung an die EU-Screening-VO - Bedeutung für die Transaktionspraxis - praktische Gestaltungshinweise im Erwerbsprozess6. Reformbedarf der Regelungen zur sektorübergreifenden Investitionskontrolle Formelle Kriterien - Materielle Kriterien - Abschließende Bewertung der Reformvorschläge bestehender Normen - Reserveoption: Staatlicher Auffangtatbestand7. Unionsrechtliche Regelung zur InvestitionskontrolleUnionsweiter Überprüfungsmechanismus - Genese und höherrangige Vereinbarkeit des unionsweiten Überprüfungsmechanismus - Die wesentlichen Regelungen - Zwischenfazit - Konkrete Ergänzungsvorschläge8. Schlussbetrachtung Fazit und Ausblick - ThesenEpilogLiteratur- und Stichwortverzeichnis

Rezension:

»Insgesamt handelt es sich um eine Arbeit, die eine juristisch, politisch und wirtschaftlich gleichermaßen anspruchsvolle Materie eindrucksvoll aufarbeitet und die genau zur rechten Zeit kommt!« Dr. Michael Fuchs, in: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, 4/2023