Die gerichtliche Kontrolldichte auf dem Gebiet des Europäischen Beihilfenrechts. - Dissertationsschrift

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, bei welchen beihilfenrechtlichen Entscheidungen der Kommission Letztentscheidungsbefugnisse zustehen und wie die gerichtliche Kontrolldichte im Spiegel unionaler Rechtsschutzanforderungen zu bewerten ist. Entscheidungsspielräume der Kommission bestehen im Rahmen komplex-wirtschaftlicher Entscheidungen, wobei die geringere Kontrolldichte durch eine verstärkte Überprüfung der Einhaltung von Verfahrens- und Begründungsanforderungen kompensiert wird.

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, bei welchen Entscheidungen auf dem Gebiet des Europäischen Beihilfenrechts der Kommission Letztentscheidungsbefugnisse eingeräumt werden und welche ihrer Entscheidungen voll justiziabel sind. Zudem wurde im Rahmen der Untersuchung die beihilfenrechtliche Kontrolldichte im Kontext allgemeiner unionaler Anforderungen an den Rechtsschutz bewertet.
Im Ergebnis bestehen Letztentscheidungsbefugnisse der Kommission, wenn komplex-wirtschaftliche Entscheidungen durch sie zu treffen sind. In diesen Fällen wird die geringere Kontrolldichte dadurch kompensiert, dass der unionsgerichtlich zu überprüfende Einhaltung von Verfahrens- und Begründungsanforderungen besondere Bedeutung zukommt. Die unionsgerichtliche Kontrolldichte auf dem Gebiet des Europäischen Beihilfenrechts wird den unionsrechtlichen Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz gerecht, was mitunter daraus folgt, dass der Kommission als »Hüterin des Unionsrechts« eine besondere Rolle zuk ommt.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einführung2. Gegenstand der UntersuchungErläuterung der kontextgegenständlichen Termini - Gang der Untersuchung3. Rechtsschutzsystem auf dem Gebiet des BeihilfenrechtsDie Dichotomie des Rechtsschutzes - Unionsrechtliche Rechtsbehelfe - Nationale Rechtsbehelfe4. Kontrolldichte der UnionsgerichteUnionale Kontrolldichte im Allgemeinen im Kontrast zur nationalgerichtlichen Kontrolldichte - Kontrolldichte im Europäischen Beihilfenrecht - Parallelen der beihilfenrechtlichen Kontrolldichte zu der Kontrolldichte auf dem Referenzgebiet des Kartellrechts - Exkurs: Subventionsgewährung durch die Union - Gesamtbewertung der unionsgerichtlichen Kontrolldichte auf dem Gebiet des Beihilfenrechts5. Kontrolldichte der Unionsgerichte auf dem Gebiet des Beihilfenrechts im Kontext allgemeiner unionaler Anforderungen an den RechtsschutzUnionaler Grundsatz effektiven Rechtsschutzes - Unionale Kontrolldichte im Spiegel des institutionellen Gleichgewichts6. ExkursUnionale Einflüsse auf die nationalger ichtliche Kontrolle der nationalen Verwaltung beim indirekten Vollzug von Unionsrecht: Mechanismen der Europäisierung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte - Unionale Einflüsse auf die nationalgerichtliche Kontrolldichte7. Zusammenfassung der Ergebnisse in ThesenLiteratur- und Sachwortverzeichnis