Die unionsrechtlich veranlasste Rechtskraftdurchbrechung. - Dissertationsschrift

Die Rechtskraft ist notwendig, um Gerichtsentscheidungen endgültige Wirkung zu verleihen. Aus diesem Grund ist die Rechtskraft auch für das Unionsrecht unverzichtbar. Gleichwohl kann sie auch der einheitlichen Durchsetzung des Unionsrechts hinderlich sein. Besonders wenn mitgliedstaatliche Gerichte das Unionsrecht falsch anwenden, stellt sich die Frage, ob die rechtskräftige Gerichtsentscheidung weiterhin Bestand haben kann. Mit der Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen der einheitlichen Durchsetzung des Unionsrechts gegenüber der Rechtskraft Vorrang einzuräumen ist, befasst sich diese Arbeit.

Die Arbeit untersucht die Bedeutung der Rechtskraft im Kontext des Unionsrechts. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, wann es die einheitliche Durchsetzung des Unionsrecht gebietet, die Rechtskraft zu durchbrechen. Hierzu werden zunächst die Rolle der Rechtskraft im Unionsprozessrecht sowie die darin vorgesehenen Möglichkeiten ihrer Durchbrechung untersucht. Im Anschluss wird das Verhältnis des Unionsrechts zur Rechtskraft nationaler Gerichtsentscheidungen beleuchtet. Dabei wird die Judikatur der Unionsgerichte zu diesem Themenkomplex vollumfänglich ausgewertet. Die unionsrechtlich veranlasste Rechtskraftdurchbrechung wird anhand ihrer Erscheinungsformen kategorisiert und die Kriterien, deren Vorliegen eine Rechtskraftdurchbrechung nach sich ziehen, werden aufgezeigt. Im letzten Abschnitt werden Überlegungen anhand der herausgearbeiteten Kriterien angestellt, in welchen Rechtsgebieten die unionsrechtlich veranlasste Rechtskraftdurchbrechung gegebenenfalls zukünftig auftreten könnte.

Inhaltsverzeichnis:

1. Die Bedeutung der Rechtskraft im Unionsrecht: Zur allgemeinen Bedeutung der Rechtskraft - Funktion der unionsrechtlichen Rechtskraft - Grenzen der Rechtskraft - Reichweite der Rechtskraft - Mittel der Rechtskraftdurchbrechung unionsgerichtlicher Entscheidungen
2. Zum Spannungsverhältnis zwischen der Rechtskraft nationaler Gerichtsentscheidungen und dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts: Das Verhältnis des Unionsrechts zu nationalem Recht - Das Verhältnis des Unionsrechts zur Rechtskraft nationaler Gerichtsentscheidungen - Indirekte Rechtskraftdurchbrechung - Erscheinungsformen der innerstaatlich entwickelten Rechtskraftdurchbrechung - Niederschlag der unionsrechtlich bewirkten Rechtskraftdurchbrechung in der Rechtsprechung des EuGH - Bewertung der Rechtskraftdurchbrechung durch den Effektivitätsgrundsatz bei der Verletzung des Beihilfenrechts - Bedeutung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs für judikatives Unrecht im Kontext der Rechtskraftdurchbrec hung
3. Möglichkeiten zur Ausdehnung der unionsrechtlich gebotenen Rechtskraftdurchbrechung und ihre Auswirkung auf mitgliedstaatliche Rechtsordnungen: Grenzen der unionsrechtlich intendierten Rechtskraftdurchbrechung - Ausweitung der unionsrechtlich zwingenden Rechtskraftdurchbrechung auf weitere Rechtsgebiete des Unionsrechts - Anforderungen an mitgliedstaatliche Verfahrensordnungen - Vorschlag eines neuen Rechtsbehelfs der Rechtskraftdurchbrechung in der deutschen Prozessordnung
4. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse dieser Untersuchung
Literatur- und Stichwortverzeichnis