Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Rahmen der Elektromobilität - Subventionsrechtliche, kartellrechtliche, kommunalrechtliche sowie vergaberechtliche Fragestellungen und Lösungsansätze. Dissertationsschrift

Die Arbeit befasst sich mit der starken Regulierung des Marktes im Bereich der Elektromobilität und fragt nach einer gesetzlichen Grundlage in Bezug auf die Transformation des Marktes. Zudem werden die Marktstrukturen im Bereich der Ladeinfrastruktur in kartellrechtlicher Hinsicht untersucht und es wird der Frage nach der Möglichkeit zur Duplizierbarkeit eines Ladepunktenetzes nachgegangen. Schließlich werden Anpassungsvorschläge des Vergaberechts zur Wiederherstellung der Subsidiarität unterbreitet.

Thema der Arbeit ist die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur in den Kommunen zur Durchsetzung der Elektromobilität und die damit zusammenhängende wettbewerbsrechtliche Situation. Zunächst wird anhand der Wesentlichkeitstheorie untersucht, ob vor dem Hintergrund der Energiewende und des Art. 20a GG das Erfordernis nach einer Gesetzesgrundlage für die Fördermaßnahmen bei der Markttransformation neu überdacht werden muss. Zudem werden die Marktstrukturen im Bereich der Ladeinfrastruktur in kartellrechtlicher Hinsicht untersucht und der Frage nach der Duplizierbarkeit nachgegangen. Um schädigenden Marktstrukturen entgegenzuwirken, wird eine Wiederherstellung der Subsidiarität durch Anpassungen des Vergaberechts vorgeschlagen, namentlich durch Begrenzung der Inhouse-Vergabe, Anwendung des Grundsatzes der Losaufteilung auf Konzessionen, eine Ermessenslenkung über den Loszuschnitt und Schaffung eines subjektiven Rechts auf Einhaltung des Ausschreibungsverfahrens im Unterschwellenbereich .

Inhaltsverzeichnis:

Teil 1Dynamische Entwicklung und zunehmende Bedeutung der Elektromobilität; Marktumgestaltung durch Förderprogramme - Einwirkung des Staates in die Marktentwicklung der ElektromobilitätTeil 2Marktbeherrschung eines Ladepunktbetreibers/CPO - Kartellrechtlicher Anspruch eines Mobilitätsdienstleisters gegen einen Ladepunktbetreiber auf Teilhabe an einem LadepunktenetzTeil 3Verhältnis der kommunalen Wirtschaftstätigkeit zum kommunalrechtlichen Subsidiaritätsprinzip - Wiederherstellung der Subsidiarität - Möglichkeit, Erfordernis und Zweckmäßigkeit der Anpassung des Vergaberechts zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Rahmen der LadeinfrastrukturTeil 4Marktlenkung durch Fördermaßnahmen, Forderung nach normativer Regelung im Zusammenhang mit der Wesentlichkeitstheorie - Marktbeherrschungen in der Ladeinfrastruktur und die diese begünstigende Aspekte - Duplizierbarkeit von Ladeinfrastruktur - Vorschlag vergaberechtlicher Anpassungen im Zusammenhang mit der kommunalrechtlichen Su bsidiarität

»The Economic Activity of Municipalities in the Context of Electromobility. Subsidy Law, Antitrust Law, Municipal Law and Public Procurement Law Issues and Solutions«: The subject of the work is the strong regulation of the market in the field of electromobility in germany and asks for a legal basis in view to the transformation of the market. In addition, the market structures in the area of charging infrastructure are analysed in terms of antitrust law and the possibility of duplicating a charging point network is investigated. Finally, proposals for adapting public procurement law to restore subsidiarity under municipal law are put forward.