Dynamische Staatszielbestimmungen - Institutionelle Teilverfassungen am Beispiel des Umweltschutzes. Dissertationsschrift

Die Staatszielbestimmung stellt eine dynamische Kategorie dar, deren Normativität sich in dem Maße entwickelt und weiterentwickeln kann, wie sich die Rolle der Verfassung und die objektive Welt verändert haben. Damit eröffnet der Klima-Beschluss des BVerfG neue Wege: Die Wechselwirkung zwischen Verfassungsnormen und Wirklichkeitsordnung und die gestaltende Auslegung des Gesetzgebers. Die Teilverfassung kann der Weiterentwicklung der ökologischen Staatszielbestimmung dienen.

Die Untersuchung geht davon aus, dass die Staatszielbestimmung eine dynamische Kategorie darstellt, deren Normativität sich in dem Maße entwickelt und weiterentwickeln kann, wie sich die Rolle der Verfassung und die objektive Welt verändert haben. Der Klima-Beschluss des BVerfG eröffnet neue Wege für die Entwicklung ihrer normativen Kraft: die Wechselwirkung zwischen Verfassungsnormen und Wirklichkeitsordnung und die gestaltende Auslegung durch den Gesetzgeber. Auf dieser Grundlage wird versucht, aus einer strukturalistischen Perspektive auf einer Mesoebene das Konzept einer Teilverfassung für die Weiterentwicklung der ökologischen Staatszielbestimmung zu begründen. Als gestaltende Interpretationsmethode zielt die Teilverfassung darauf, die realitätsbezogene Wirklichkeitsordnung und die wertgeprägte Rechtsordnung als zwei zentrale Perspektiven der Staatszielbestimmung institutionell zu integrieren. Damit konturiert die Studie ein neues Verständnis der Umweltverfassung im GG.

Inhaltsverzeichnis:

A. Wachsende Regelungskraft der StaatszielbestimmungVerfassungsstaat, Rechtsverfassung und verfassungsrechtliche Normativität - Normativität der Staatszielbestimmung in der Weimarer Verfassung - Positivierung der Staatszielbestimmungen im Grundgesetz - Normativitätsentfaltung des Art. 20a GG im Klima-Beschluss - Neue Entwicklungsansätze der StaatszielbestimmungsnormativitätB. Staatszielbestimmung und institutionelle TeilverfassungVerfassung als rechtliche Grundordnung für ein Gemeinwesen - Teilverfassung als institutionelle Interpretationsmethode für StaatszielbestimmungC. Umweltschutz und institutionelle UmweltverfassungEmpirische Faktoren für Rechtsinstitutionen der Umweltverfassung - Rechtsinstitutionen einer Umweltverfassung - Neue Umweltrechte im Sinne einer Rechtsinstitutionsgarantie

»Dynamic Fundamental National Objectives. Institutional Sub-Constitutions Illustrated by the Example of Environmental Protection«: The fundamental national objective (Staatszielbestimmung) is a dynamic category, whose normativity can develop and evolve as the role of the constitution and the objective world have changed. Thus, the climate ruling by the Federal Constitutional Court (BVerfG) opens new paths: the interaction between constitutional norms and the order of reality, and the shaping interpretation by the legislator. The sub-constitution can serve the further development of the ecological national objective.