Gesetzesbindung: Vom vertikalen zum horizontalen Verständnis. - Vom vertikalen zum horizontalen Verständnis

Das Gesetz kann nicht entscheiden. Es braucht dazu den Richter. Aber dieser ist dabei nicht frei, sondern gebunden. Worin bestehen seine Bindungen, wenn er das Recht, an das er gebunden ist, selbst erzeugt?

Früher hat man diese Frage mit pathetischen Gesten beantwortet. Der Richter sei in einer kafkaesken Situation, weil er wisse, dass er gebunden sei, aber nicht wisse, woran. Soviel Nichtwissen kann sich ein Richter in der Realität aber nicht erlauben. Er muss sich vielmehr mit den vorgetragenen Argumenten, Schriftsätzen und Vorentscheidungen in knapper Zeit auseinandersetzen. Oder man hat das Richterbild mit der existenziellen Intensität der großen Entscheidung aufgeladen. Der Richter ist hineingehalten ins normative Nichts und steht als einsames Subjekt vor der Notwendigkeit, zwischen Freund und Feind zu wählen. Aber das einsame Subjekt kennt der von Kommunikation überschwemmte Richter nur aus der Literatur.

Der heute weitgehend anerkannte Umstand, dass das Gesetz nicht entscheiden kann, muss also weder in die Verzweiflung noch in den Dezisionismus führen, sondern ganz nüchtern in die Analyse der Anschlusszwänge, die bei der Erzeugung von Recht bestehen. Ralph Christensen und Hans Kudlich entwickeln ausgehend von dieser Analyse und im Anschluss an die Holismusdiskussion in der neueren (insbesondere Sprach-) Philosophie ein Modell der Gesetzesbindung, das die Bindung weniger horizontal als vielmehr vertikal in Gestalt eines Netzwerkes der Recht-Fertigung interpretiert. Auf diese Weise kann das Paradoxienmanagement der Gesetzesbindung in einer Theorie der Praxis gelingen.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung - 1. Kapitel: Von der externen zur internen Rationalität des Rechts: Die Emergenz normativer Standards in der Praxis - Interner Rationalität fehlt eine epistemische Garantie - Die Überordnung eines philosophischen Rationalitätsmaßstabs - Die praktische Entparadoxierung juristischer Rationalität - 2. Kapitel: Vom Gesetz zum Ganzen des Rechts: Rechtsanwendung als holistisches Problem - Vom starken zum schwachen Holismus - 3. Kapitel: Von der Semantik des Gesetzes zur Pragmatik des Rechts: Semantische Moderation des Holismus - Pragmatische Moderation des Holismus - 4. Kapitel: Von der vertikalen zur horizontalen Gesetzesbindung: Von der Beobachtung der Rechtsquelle zur Beobachtung des Verfahrens - Von der Ableitungshierarchie zum Netzwerk der Recht-Fertigung - Von der monodirektionalen zur polydirektionalen Gesetzesbindung - 5. Kapitel: Die Anforderungen der Verfassung: Art. 20 III GG: Vom Begriff zum Problem der Gerechtigkeit - Art. 97 GG: Vom Gesetz als Inhalt zum Gesetz als perspektivischer Form - Art. 103 II GG: Von der vorgegebenen zur hergestellten Wortlautgrenze - Art. 103 I GG: Vom formalen Teilhaberecht zum Beitrag im dialogischen Rechtsfindungsprozess - 6. Kapitel: Vom Gesetzestext über die Argumentation zur Begründung: Der Gesetzestext als Medium für Gründe - Die streitige Argumentation im Verfahren - Die Begründung bezieht die Argumentation auf den Gesetzestext - Transkription als Legitimitätstransfer - Die Gesetzesbindung als Paradoxiemanagement - Literatur-, Personen- und Sachverzeichnis