Informationszugangsfreiheit im Bankenaufsichtsrecht - Unter besonderer Berücksichtigung des Informationsaustauschs im Verwaltungsverbund. Dissertationsschrift

Das Recht einer jeden Person auf Zugang zu Behördeninformationen trifft im europäischen Bankenaufsichtsrecht auf einen hoch verdichteten Verwaltungsverbund. Gegen die hieran beteiligten Aufsichtsbehörden bestehen Informationszugangsansprüche, die aus unterschiedlichen Rechtsvorschriften herrühren. Dies wirft die Frage auf, ob der Zugang zu einer Information, die bei mehreren Aufsichtsbehörden vorhanden ist, von einer Aufsichtsbehörde verlangt werden kann, während eine andere den Zugang verwehren muss. Gegenstand der Untersuchung ist, ob solche »Anspruchsasymmetrien« bestehen und ob die Rechtsordnung Vorschriften enthält, um dem angemessen entgegenzuwirken (»Angleichungsmechanismen«). Dabei besteht eine komplexe und unübersichtliche Rechtslage, in der die EZB häufig eine Sonderrolle einnimmt. Die Rechtsordnung gewährleistet einen effektiven Schutz vor Anspruchsasymmetrien. Aus Sicht des Verfassers wird dabei jedoch teilweise die Informationszugangsfreiheit zu weitreichend verkürzt.

Inhaltsverzeichnis:

1. EinleitungThemeneinführung - Gang der Untersuchung - Themeneingrenzung2. Der Bankenaufsichtsverbund als InformationsverbundGrundlagen - Informations- und Kooperationsstrukturen im Bankenaufsichtsrecht3. Der Grundsatz des InformationszugangsGrundlagen - Die einzelnen Anspruchsgrundlagen4. Öffentliche Belange als Grenzen des InformationszugangsGrundlagen - Grenzen der einzelnen Anspruchsgrundlagen5. Interessen beaufsichtigter Institute und Dritter als Grenzen des InformationszugangsSchutz geschäftlicher Interessen - Schutz personenbezogener Daten - Schutz hinweisgebender Personen6. Besondere InformationszugangsansprüchePresserechtliche Auskunftsansprüche - Akteneinsichtsrechte in Verwaltungsverfahren7. Bewertung des Schutzes vor AnspruchsasymmetrienÜberblick und Kategorisierung - Bewertung der Angleichungsmechanismen - Bestehender Schutz vor Anspruchsasymmetrien im Einzelnen8. FazitAsymmetrischer Schutz durch das Primärrecht - Die maßgebenden Anspruchsgrundlagen, insbesondere: Ni chterfüllung des gesetzgeberischen Gestaltungsauftrags bei Dokumenten der EZB - Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei den Informationszugangsgesetzen - Annäherung durch ähnliche gesetzliche Geheimhaltungspflichten - Kombination von Angleichungsmechanismen für einen angemessenen Schutz vor Anspruchsasymmetrien - Gesamtbewertung des Schutzes vor Anspruchsasymmetrien

»Freedome of Information in Banking Supervision law. Under Special Consideration of the Exchance of Information within the Administrative Cooperation Network«: In banking supervision law the right of every person to access administrative information meets a highly interconnected administrative cooperation network. This raises the question of whether access to information held by multiple authorities can be requested from one authority, while another authority must deny access. Our legal system contains effective harmonisation mechanisms to adresses such asymmetries in claims. But in some cases it restricts freedome of information to widely.