Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle von Polizeigewalt durch einen Bundespolizeibeauftragten. - Dissertationsschrift

In der Untersuchung werden Gesetzentwürfe für einen Polizeibeauftragten als Hilfsorgan des Parlaments aufgegriffen und anhand von Bewertungsmaßstäben bewertet. Gemessen an diesen Bewertungsmaßstäben erweist sich der Polizeibeauftragte der Gesetzentwürfe als defizitär. Überzeugen kann hingegen ein Polizeibeauftragter, der bei der Verwaltung etabliert wäre. In der Arbeit wird ein eigener Gesetzesvorschlag für einen solchen Beauftragten entworfen und zugleich an den Bewertungsmaßstäben beurteilt.

Das Thema »Polizeigewalt« ist ein rechtlich und politisch sensibles Thema. In den vergangenen Jahren gab es auf Bundesebene und im Landtag in NRW Gesetzentwürfe, die einen Polizeibeauftragten als Hilfsorgan des Parlaments etablieren wollten (sog. echter Parlamentsbeauftragter). In der vorliegenden Untersuchung werden diese Gesetzentwürfe aufgegriffen und anhand von Bewertungsmaßstäben bewertet. Die Bewertungsmaßstäbe werden aus dem Kontrollgegenstand »Polizeigewalt« und dem rechtlichen bzw. dogmatischen Rahmen von Verwaltungskontrolle gewonnen. Gemessen an diesen Bewertungsmaßstäben erweist sich der Polizeibeauftragte der Gesetzentwürfe als defizitär. Überzeugen kann hingegen ein Polizeibeauftragter, der bei der Verwaltung etabliert wäre (sog. unechter Parlamentsbeauftragter bzw. Verwaltungsbeauftragter). In der Arbeit wird ein eigener Gesetzesvorschlag für einen solchen Beauftragten entworfen und zugleich an den Bewertungsmaßstäben beurteilt.

Inhaltsverzeichnis:

A. Einleitung
Problem- und Fragestellung - Gang und verwaltungswissenschaftliche Prägung der Untersuchung

B. Polizeigewalt als rechtliches und soziales Phänomen zwischen Legalität und Legitimität
Begriff der Polizeigewalt als Weichenstellung - Die faktische Definitionsmacht der handelnden Polizistinnen und Polizisten - Konsequenzen und diskutierte Lösungsmöglichkeiten: Der Ruf nach einer externen Kontrolle und ihre Implikationen

C. Verhältnis von Polizei, Gewalt und Gewaltmonopol
Gewaltmonopol des Staates - Polizei als Akteur des Gewaltmonopols - Bewertungsmaßstäbe aufgrund des Gewaltmonopols und der Cop Culture

D. Verwaltungskontrolle
Verwaltung in der demokratischen rechtsstaatlichen Verfassungsordnung - Verwaltungskontrolle - Petitionsfreiheit (Art. 17 GG) - Bewertungsmaßstäbe anhand der rechtlichen Besonderheiten von Verwaltungskontrolle

E. Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle von Polizeigewalt
Ermittelte Bewertungsmaßstäbe - Poliz eibeauftragter als Kontrollform für Polizeigewalt

F. Gesamtergebnis und Thesen

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Rezension:

»Die de lege ferenda Vorschläge des Verfassers sollten nicht verhallen, sondern in den aktuellen Diskurs um den neuen Gesetzentwurf einbezogen werden. Von daher bleibt zu wünschen, dass die Dissertationsschrift viele Leser findet.« Prof. Dr. Anja Schiemann, in: Kriminalpolitische Zeitschrift 1/2024