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Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

Taschenbuch
von Oliver Kamlage
11,00 €
inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten
Produktdetails  
Verlag Deutscher Gemeindeverlag
Auflage 2021
Seiten 229
Format 12,0 x 1,2 x 16,8 cm
Gewicht 200 g
Reihe Kommunale Schriften für Niedersachsen
ISBN-10 3555022164
ISBN-13 9783555022161
Bestell-Nr 55502216A
Produktbeschreibung  

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ist seit der Vorauflage zwölf Mal geändert worden. Von besonderer Bedeutung ist die mit dem Gesetz vom 13. Oktober 2021 erfolgte Novelle, die zum Beginn der neuen Kommunalwahlperiode am 1. November 2021 in Kraft treten wird. Diese betrifft u.a. die Verkündung von Rechtsvorschriften, diverse Änderungen beim Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (Herausnahme von Krankenhausträgerschaft und Rettungsdienst aus dem Bürgerbegehren, Kostenschätzung durch die Verwaltung sowie Ratsbürgerentscheid), Anpassung der Freistellungsregelungen für die Abgeordneten in den kommunalen Vertretungen an flexible Arbeitszeitmodelle und schließlich Änderungen am Verteilungsverfahren bei der Besetzung der Ausschüsse der kommunalen Vertretungen. Die 4. Auflage enthält alle diese Neuregelungen und bietet damit den kommunalen Mandatsträgern und den Verwaltungen eine zuverlässige Orientierung.

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