Pandemie und Staatshaftung - Zur Haftung des Staates für infektionsschützende Maßnahmen mit wirtschaftlichen Folgen

Die Arbeit untersucht, das Bewältigungspotenzial des Staatshaftungsrechts bei Pandemien. Obwohl das Infektionsschutzgesetz Entschädigungen vorsieht, fehlen klare Ansprüche bei Betriebsschließungen. Betriebsbeeinträchtigende Maßnahmen können unzumutbare Belastungen verursachen, die aus staatshaftungs- und grundrechtlicher Sicht auszugleichen sind. Daher muss der Gesetzgeber tätig werden, um seine Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten in Balance mit dem Sonderopfer der Betroffenen zu erhalten.

Die Arbeit untersucht das Infektionsschutzrecht aus staatshaftungsrechtlicher Sicht und prüft, ob das Staatshaftungsrecht etwas zur Folgenbewältigung bei Pandemien beitragen kann. Trotz bestehender Entschädigungsregelungen im Infektionsschutzgesetz, fehlen Anspruchsgrundlagen bei generellen Betriebsschließungen. Das Staatshaftungsrecht könnte Lösungen bieten, wobei das Ausmaß der Einschränkungen die Grenzen der Staatshaftung herausfordert. Betriebsbeeinträchtigende Maßnahmen mögen zwar gerechtfertigt sein, bei unzumutbarer Belastung der Gewerbetreibenden ist eine Ausgleichspflicht dennoch verfassungsrechtlich geboten. Infektionsschutzmaßnahmen können im Einzelfall zu unzumutbaren Belastungen führen, da einzelne Unternehmen besonders intensiv und ungleich in Anspruch genommen werden. Das Infektionsschutzrecht muss überarbeitet werden, um die Balance zwischen Handlungsfähigkeit des Staates in Krisenzeiten und dem notwendigen Sonderopfer der Betroffenen im Infektionsschutz zu gewährl eisten.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung
Problematik und Zielsetzung - Von der Pandemie zur Staatshaftung - Gang der Untersuchung

2. Defizitäres Infektionsschutz-Entschädigungsrecht
Das Infektionsschutzgesetz als Instrumentarium - Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes

3. Verdichtung zu einer Ausgleichspflicht qua Verfassungsrecht
Statuierung einer Ausgleichspflicht aus den Grundrechten - Unzumutbarkeit der Belastung wegen unverhältnismäßiger und ungleicher Grundrechtseingriffe - Pflicht zum sozialstaatlichen Lastenausgleich

4. Im Übrigen Entschädigung nach allgemeinen Grundsätzen
Die Sperrwirkung des Infektionsschutzgesetzes - Nichtstörer-Entschädigung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts - Richterrechtliche Ausgleichsansprüche

5. Schlussbemerkungen und Zusammenfassung
Handlungsbedarf im Infektionsschutzrecht - Zusammenfassung in Thesen

Literatur- und Satichwortverzeichnis

»Pandemic and State Liability. On the State's Liability for Infection Protection Measures with Economic Consequences«: The paper examines the potential of state liability law in handling pandemics. Although the 'Infektionsschutzgesetz' provides for compensation, clear claims are lacking for business closures. Infection protection measures can cause undue economic burdens on that need to be balanced from a state liability and constitutional perspective. Therefore, legislative action is required to maintain its effectiveness during crises while ensuring a fair balance with the sacrifices of those affected.