Parteiverbotsverfahren

In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache, greifen sie doch in den Parteienwettbewerb ein. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs)Recht und Verbotspraxis der Weimarer Republik gegeben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist insgesamt kein einheitliches Muster auf. Zu groß ist die Zeitspanne, zu unterschiedlich sind die bei den jeweiligen Verfahren konkret diskutierten Fragen und zeitgeschichtlichen Umstände. Trotzdem zeigt sich durchgängig: Das Bundesverfassungsgericht ist in den Parteiverbotsverfahren ein mit Mitteln des Rechts und der staatstheoretischen Vorverständnisse wie selbstverständlich politisch agierendes Verfassungsorgan und differenziert seine Prüfungsmaßstäbe situativ - zuletzt im NPD II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialität. Sind Verbotsverfahren damit obsolet geworden? Bundestag und Bundesrat haben angesichts des Scheiterns von NPD II den Weg einer Verfassungsänderung beschritten und mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für "verfassungswidrige" Parteien eine "flexible Response" als Alternative in Art. 21 GG geschaffen. Da es niedrigschwelliger ausgestaltet ist, konnte es 2024 schon gegen die NPD/Die Heimat erfolgreich durchgeführt werden.

Inhaltsverzeichnis:

Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. MöllersVon der ,wehrlosen' Weimarer Republik über das verfassungswidrige KPD-Verfahren und gescheiterte NPD-Verbot zur ,flexiblen Response' der Aberkennung staatlicher Parteienfinanzierung - EinführungTeil 1: Parteiverbote in der Weimarer Republik: Rechtliche Möglichkeiten und VerbotspraxisChristoph GusyParteienstaat und Parteiverbote in der Weimarer Republik1 Die Parteien in der Verfassungsgebung2 Die Rechtsstellung der Parteien nach der WRV 3 Zusammenfassung: Das rechtliche Instrumentarium war vorhanden - Der politische Wille zu seiner Anwendung fehlteTeil 2: Parteiverbote in der Bundesrepublik: Rechtliche Grundlagen und Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtMartin H. W. MöllersVoraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Parteiverbotsverfahren in der Bundesrepublik1 Einleitung 2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG 3 Schlussfolgerung und ZusammenfassungRobert Chr. van OoyenDie Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassung sgericht1 SRP-Verbot (1952): Definition der FdGO und Parteienstaatslehre von Leibholz2 KPD-Verbot (1956): Marxismus-Seminar, Wiedervereinigung und ein verfassungswidriges Verfahren im ,Kalten Bürgerkrieg'3 FAP- und NL-Entscheidung (1994): ,Kaltes Parteiverbot' und Begriff der ,Scheinpartei' bei Scholz4 NPD I-Entscheidung (2003): ,Staatsfreiheitsgebot' und Verfassungsschutz5 NPD II-Entscheidung (2017): Reformulierung der FdGO, ,Potentialität' und eine ,flexible Response6 FazitTeil 3: NPD-Verbotsverfahren I und II: Kommentierungen zu den EntscheidungenHans Peter BullVerfehltes Verfahren, Niederlage der abwehrbereiten Demokratie oder Sieg der Toleranz? - Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens1 Eine überraschende Entscheidung2 Die Anträge3 Das Verfahren4 Der ,Schlussstrich': die Entscheidung vom 18. März 20035 Kritik der Entscheidung 6 Konsequenzen der Entscheidung7 Fazit Robert Chr. van OoyenKein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD - Streichung der staatlichen Parteienfinanzier ung als ,flexible Response'Christoph GusyVerfassungswidrig, aber nicht verboten!1 Parteiverbot im europäischen Grundrechtsverbund: Voraussetzungen und Grenzen2 Verfassungswidrigkeit der Ziele, fehlende Verfassungswidrigkeit der Erfolge 3 Offene Fragen 4 Ein kurzes FazitTeil 4: Dokumentation Aus den Entscheidungen des BVerfG: SRP, KPD, FAP, NL, NPD I und II, Die Heimat