Sanktionsbemessung bei Unternehmen - Entwicklung einer Zumessungsleitlinie. Dissertationsschrift

Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Fragestellung, wie weite umsatzbezogene Sanktionsrahmen im Rahmen der Verbandssanktionierung bestimmbar ausgestaltet werden können. Im Zuge eines Rechtsvergleichs, in dem die Sentencing Guidelines aus dem Common-Law-Rechtskreis als auch die Bußgeldkonzepte des Bundeskartellamtes, der BaFin und der Datenschutzkonferenz herangezogen worden sind, entwickelt die Autorin eine eigene Sentencing Guideline zur Unternehmenssanktionierung.

Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Fragestellung, wie weite umsatzbezogene Sanktionsrahmen im Rahmen der Verbandssanktionierung bestimmbar ausgestaltet werden können. Anlass dafür war die geplante Einführung des Verbandssanktionengesetzes, welches in § 9 Abs. 2 einen Sanktionsrahmen von bis zu 10 Prozent des Unternehmensumsatzes vorsah. Als Lösungsansatz boten sich die aus dem Common-Law-Rechtskreis bekannten Sentencing Guidelines an, deren Ursprung sich aus dem Problem weiter Strafrahmen mit unzureichenden Zumessungsregeln ergibt und die eine Anleitung zur Zumessung von Unternehmensstraftaten bieten. Daraus entstand das Ziel, eine eigene Sentencing Guideline zur Unternehmenssanktionierung mit Hilfe eines Rechtsvergleichs zu entwickeln, um den Sanktionsprozess transparenter zu gestalten und eine Orientierung zu bieten. Dabei wurden auch die Bußgeldkonzepte des Bundeskartellamtes, der BaFin und der Datenschutzkonferenz herangezogen, die eine Konkretisierung der Zumessung inn erhalb umsatzbezogener Bußgeldrahmen bezwecken.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einführung
Untersuchungsgegenstand - Methodisches Vorgehen

2. Erforderlichkeit von Sanktionszumessungsleitlinien
Strafzumessung nach dem StGB - Bußgeldbemessung nach §§ 30, 17 OWiG - Sanktionsbemessung nach dem VerSanG-RegE 2020 - Ergebnis und weitere Schlussfolgerungen

3. Sanktionszumessungsleitlinien in Deutschland
Bußgeldkatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Leitlinien des Bundeskartellamtes - WpHG-Bußgeldleitlinien II - DSK-Bußgeldkonzept

4. Sanktionszumessungsleitlinien im Common Law-Rechtskreis
United States Sentencing Guidelines - Senctencing Guidelines nach englisch-walisischem Modell

5. Rechtsvergleich
Gegenüberstellung - Tabellarischer Überblick

6. Sanktionszumessungsleitlinie
Gesetzliche Regelungen - Konzept einer Sanktionszumessungsleitlinie - Erläuterungen zum Konzept - Mögliche Kritikpunkte und Gegenkritik - Berechnungsbeispiele

7. Schlussbetrachtung

»Corporate Sanctioning. Development of a Sentencing Guideline«: The thesis deals with the question how broad turnover-related sanction frameworks can be designed in a determinable manner within corporate sanctioning. During a legal comparison, in which the sentencing guidelines from the common law legal tradition as well as the fining concepts of the Federal Cartel Office, the Federal Financial Services Office and the Data Protection Conference were consulted, the author develops her own sentencing guideline for corporate sanctioning.