Schadensersatzansprüche von Mitbewerbern bei Submissionskartellen - Ansprüche unterlegener Bieter in Ausschreibungsverfahren nach § 33a GWB. Dissertationsschrift

Die Arbeit beleuchtet die Situation von Mitbewerbern eines Submissionskartells und stellt dar, dass diesen unter bestimmten Voraussetzungen Kartellschadensersatzansprüche nach § 33a Abs. 1 GWB zustehen können. Schwerpunkte der Untersuchung liegen auf der Prüfung der Betroffenheit als Voraussetzung für die Anspruchsberechtigung sowie auf der Frage der Schadensentstehung, für die Parallelen zum Vergaberecht gezogen werden.

Das Kartellschadensersatzrecht hat in den vergangenen Jahren enorm an Aufmerksamkeit und Bedeutung gewonnen. Dabei hat sich der Diskurs jedoch bislang auf die Klagen unmittelbarer und mittelbarer Abnehmer fokussiert. Die vorliegende Arbeit stellt die Frage, ob daneben auch Mitbewerbern von Kartellanten Schadensersatzansprüche nach § 33a Abs. 1 GWB zustehen können.
Für den spezifischen Fall eines Submissionskartells wird diese Frage im Ergebnis unter bestimmten Voraussetzungen bejaht. Die Schwerpunkte der Untersuchung liegen dabei auf der Frage der Anspruchsberechtigung, die sowohl anhand des § 33 Abs. 3 GWB als auch anhand der Betroffenheit nach dem Verständnis des BGH geprüft wird, sowie auf der Frage der Schadensentstehung, wofür Parallelen zum Vergaberecht gezogen werden. Daneben wird festgestellt, dass die Implementierung einer Ersatzfähigkeit reiner Marktchancen im Kartellrecht derzeit an europarechtlichen Vorgaben der Kartellschadensersatzrichtlinie scheitert.

Inhaltsverzeichnis:

1. Die Anspruchsberechtigung im KartellschadensersatzrechtUrsprung und Entwicklung - Anknüpfungspunkt der Anspruchsberechtigung2. Die Anspruchsberechtigung von Submissionskartell-MitbewerbernÜberprüfung anhand des § 33 Abs. 3 GWB - Überprüfung anhand der neuen BGH-Rechtsprechung3. Prozessuale Darlegung der AnspruchsberechtigungGrundlagen - Beweiserleichterungen4. Der Schaden im KartellrechtGrundlagen - Der Einfluss des Unionsrechts - Kartellbefangenheit5. Schäden von Submissionskartell-MitbewerbernErsatz des verlorenen Auftrags als entgangener Gewinn? - Ersatz frustrierter Aufwendungen als Vermögensschäden? - Konkurrenzen6. Kapitel: Prozessuale Darlegung des SchadensGrundlagen - Beweiserleichterungen7. Zusammenfassung der Ergebnisse

»Damages Claims by Competitors in the Case of Bidding Cartels: Claims of Unsuccessful Bidders in Tendering Procedures Pursuant to Section 33a of the Competition Act (GWB)«: Damages Claims by Competitors in the Case of Bidding Cartels: Claims of Unsuccessful Bidders in Tendering Procedures Pursuant to Section 33a of the Competition Act (GWB). The thesis shows that, under certain circumstances, competitors in a bidding cartel may be entitled to cartel damages pursuant to Section 33a (1) of the Competition Act (GWB). The focus of the study is on the examination of the entitlement to claim as well as on the question of the occurrence of damages.