Sperrklauseln im Mehrebenensystem des Europawahlrechts. - Dissertationsschrift

Nachdem das BVerfG in zwei umstrittenen Urteilen aus 2011 und 2014 erst die 5%- und dann die 3%-Sperrklausel des nationalen Europawahlrechts für verfassungswidrig erklärt hat, finden die deutschen Europawahlen ohne eine solche Zugangshürde statt. Aus Anlass der europäischen Initiative zur Festlegung einer verbindlichen Sperrklausel durch Unionsrecht analysiert die Arbeit die Voraussetzungen, die im Mehrebenensystem des Europawahlrechts für deren Einführung bestehen.

Seit inzwischen mehr als zehn Jahren findet in Deutschland eine Auseinandersetzung über die Zulässigkeit einer nationalen Sperrklausel für die Europawahl statt: Das BVerfG erklärte in zwei umstrittenen Urteilen aus 2011 und 2014 zunächst die 5%- und dann die 3%-Sperrklausel des deutschen Europawahlrechts für verfassungswidrig. In der Folge kam es zu einer europäischen Initiative zur Festlegung einer verbindlichen Sperrklausel durch Unionsrecht.
Vor diesem Hintergrund skizziert die Arbeit die Voraussetzungen, die für die Einführung einer Sperrklausel im Mehrebenensystem des Europawahlrechts bestehen. Im Zentrum steht eine Analyse der Gleichheitsmaßstäbe, die Grundgesetz, europäisches Primärrecht und EMRK für den Bereich von Wahlen aufstellen, sowie ihrem Zusammenwirken im Mehrebenensystem. Diese Erwägungen werden durch eine Untersuchung der Geschichte und der Systematik des Europawahlrechts, insbesondere der umstrittenen Rechtsnatur des Direktwahlaktes, flankiert.

Inhaltsverzeichnis:

Einführung

1. Teil: Genese, Systematik und Rechtsebenen des Europawahlrechts
Entwicklung und Systematik des Europawahlrechts - Art. 3 DWA-2018 im Mehrebenensystem des Europawahlrechts

2. Teil: Die Vorgaben für die Einführung einer Sperrklausel im Mehrebenensystem des Europawahlrechts
Die Vorgaben des nationalen Rechts - Die Vorgaben des Unionsrechts - Die Vorgaben der EMRK - Zwischenfazit: Das ebenenübergreifende Zusammenwirken der Maßstäbe

3. Teil: Zwischenschritt - Die Verortung des Europäischen Parlaments im europäischen Institutionengefüge
Die Rolle des Europäischen Parlaments

4. Teil: Die Vereinbarkeit der Sperrklausel mit höherrangigen Recht und ihre gerichtliche Überprüfung im Mehrebenensystem des Europawahlrechts
Die Vereinbarkeit der Sperrklausel mit nationalen Vorgaben und ihre Überprüfung durch das BVerfG - Die Vereinbarkeit der Sperrklausel mit Unionsrecht und ihre Überprüfung durch die Unionsgerichtsbarkeit - Die Vereinbarkeit d er Sperrklausel mit konventionsrechtlichen Vorgaben und ihre Überprüfung durch den EGMR

Zusammenfassung

Thesen

Literatur- und Sachverzeichnis

»Thresholds in the Multi-Level System of European Electoral Law«: After the German Federal Constitutional Court declared first the 5%- and then the 3%-threshold of the national electoral law for the European elections unconstitutional in two controversial rulings from 2011 and 2014, the European elections in Germany take place without such a provision. In light of a European initiative to introduce a binding threshold through EU law the study analyzes the requirements that exist for the introduction of thresholds in the multi-level system of European electoral law.