Staatliche Verantwortung für diskursive Integrität in öffentlichen Räumen. - Dissertationsschrift

Die Kommunikationsphänomene der Fake News, Social Bots und Hate Speech beherrschen die Diskussion um die netzwerkbasierte Kommunikationskultur. Dabei gerät häufig in Vergessenheit, dass eine Regulierung in diesem Bereich Kernbereiche der liberalen Grundordnung der deutschen Verfassung berührt. Die Arbeit nähert sich der Frage nach einer Regulierung mit der notwendigen Sensibilität und untersucht die verfassungstheoretischen und -dogmatischen Grundentscheidungen auf dahingehende Lösungsansätze.

Im Zentrum dieser Arbeit steht die Beobachtung, dass insbesondere in der netzwerkbasierten Kommunikation Entwicklungen auftreten, die Irritationen hervorrufen. Angesprochen sind damit die Phänomene der Fake News, Social Bots und Hate Speech. Die Frage, wie mit diesen Kommunikationsphänomenen umgegangen werden soll, ist zum politischen Streitthema mutiert. Angesichts der liberalen Grundordnung der deutschen Verfassung erscheint insoweit eine besondere Sensibilität geboten.

Gerade deshalb verschafft sich diese Arbeit einen breiten Zugang zum Thema. Denn oftmals bleibt unklar, woran sich ein Beobachter der Kommunikationskultur genau stört. Sie bettet die Diskursphänomene in den verfassungsrechtlichen Kontext ein und wirft die Frage auf, ob sich aus den verfassungstheoretischen und -dogmatischen Grundentscheidungen des Grundgesetzes Ansätze gewinnen lassen, die eine Verantwortung des Staates, sich diesen Diskursphänomenen im Wege einer Regulierung anzunehmen, nahelegen.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einführung
Einleitung und Problemstellung - Gang der Untersuchung und Erkenntnisinteresse

2. Phänomenologie der Debattenkultur und die Multidimensionalität öffentlicher Räume
Beobachtung von Diskursphänomenen - Multidimensionalität öffentlicher Räume

3. Maßstäbe für die Neubewertung der Anomalien in öffentlichen Diskursverläufen
Integrität als Maxime in öffentlichen Räumen - Gesellschaftlicher Wandel - Veränderte Typologie von Gefährdungslagen in öffentlichen Räumen - Politische Leitideen - Wirkungen und Auswirkungen definierter Teilphänomene - Ergebnis und weiterer Gang der Untersuchung

4. Meinungsfreiheit als Sinnbild der grundrechtlichen Freiheitsidee und zugleich negative Determinante einer staatlichen Verantwortung für diskursive Integrität
Einordnung der Phänomenologie der Debattenkultur in die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes - Bisherige Grenzen der Rechtsordnung - Justierung von grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Verantwortung i m Rahmen einer Abwägung - Das grundgesetzliche Zensurverbot als äußerste Grenze staatlicher Intervention in öffentlichen Räumen - Fazit: Liberale Rahmenordnung

5. Verfassungstheoretische und verfassungsdogmatische Begründung von Verantwortungssphären in öffentlichen Räumen
Bedeutung von Verfassungstheorie und Verfassungsdogmatik - Bedeutung des Verantwortungsbegriffs bei der sphärischen Betrachtung öffentlicher Räume - Existenz originärer staatlicher Verantwortlichkeiten - Verantwortung für die Struktur der Diskurse in öffentlichen Räumen

6. Zur Gebotenheit und Ausgestaltung rechtspolitischer Maßnahmen
De lege lata: Rechtsgebiete mit überindividueller, integritätsfördernder Steuerungswirkung im öffentlichen Diskurs - Relevanz von »soft law« - De lege ferenda: Rechtspolitische Perspektiven

7. Zusammenfassung in Thesen

Literatur- und Stichwortverzeichnis

»State Responsibility for Discursive Integrity in Public Spaces«

The communication phenomena of fake news, social bots and hate speech dominate the discussion about the network-based communication culture. It is often forgotten that regulation in this area touches on fundamental principles of the liberal German constitution. The work approaches the question of regulation with the necessary sensitivity and analyses the basic decisions of constitutional theory and dogmatics with regard to possible solutions.