Strafrechtliche Vermögensabschöpfung als Vorbild für das Kartellrecht. - Dissertationsschrift

Der Autor untersucht geltendes Kartellzivil- und Zivilprozessrecht und kommt zu dem Ergebnis, dass die dort bestehenden Instrumente nicht geeignet sind, die an das Kartellschadensersatzverfahren gestellten Erwartungen zu erfüllen. Er spricht sich daher für eine Übernahme der 2017 reformierten strafrechtlichen Einziehung von Taterträgen in das Kartellrecht aus. Dadurch sei eine effektivere und effizientere Kompensation Geschädigter zu erreichen.

Die Zahl an Kartellschadensersatzverfahren hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Gleichzeitig sind die Verfahren mit erheblichem Aufwand verbunden und dürften die Gerichte teils noch über Jahre beschäftigen. Der Autor untersucht das geltende Kartellzivil- und Zivilprozessrecht und kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeit bestehenden Instrumente nicht geeignet sind, die Ziele des Kartellrechts zu verwirklichen. Wie der Gesetzgeber im Rahmen der 11. GWB Novelle spricht er sich für eine intensivere Einbindung der Kartellbehörden bei der Aufarbeitung von Kartellschäden aus. Allerdings geht der Gestaltungsvorschlag über eine einfache Abschöpfung von Vorteilen hinaus. Vielmehr begründet er, weshalb die Übernahme der 2017 reformierten strafrechtlichen Einziehung von Taterträgen auch für das Kartellrecht ein geeignetes Modell darstellt. Bei einer Umgestaltung des § 34 GWB nach diesem Vorbild sei eine effektivere und effizientere Kompensation Geschädigter zu erreichen.

Inhaltsverzeichnis:

A. Einleitung

B. Durchsetzungssystem in Deutschland
Abschreckung - Kompensation - Zwischenergebnis

C. Schwächen einer zivilrechtlichen Kartellrechtsdurchsetzung
Spannungsfeld zwischen rationaler Apathie und Überkompensation - Identifizierung des Geschädigten - Interessenskonflikte mit externen Dienstleistern - Mangelnde Verfahrenseffizienz und hohe Verfahrensdauer

D. Neuregelung der kartellrechtlichen Vermögensabschöpfung in Anlehnung an die Einziehung von Taterträgen
Verwendung der eingezogenen Mittel - Verhältnis zu zivilrechtlichen Ansprüchen - Höhe der Abschöpfung - Adressat der Abschöpfung - Gerichtliche Kontrolle der Einziehungsentscheidung - Vereinbarkeit des Vorschlags mit europäischem Recht - Zusammenfassung und Würdigung

E. Ergebnis

Literatur- und Stichwortverzeichnis

»Criminal Asset Recovery as a Template for Antitrust Law«: The author examines current antitrust civil and civil procedural law and comes to the conclusion that the existing instruments are not suitable for meeting the expectations placed on antitrust damages proceedings. He therefore advocates adopting the 2017 reform of criminal law confiscation of proceeds of crime into antitrust law. This would result in more effective and efficient compensation for injured parties.